Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 98

heitspolitik nicht definieren konnte. Es ist international mehr als peinlich, daß sich die SPÖ sogar weigerte, Optionen überhaupt erst einmal als Perspektive zuzulassen.

Die Nichtanerkennung – so steht hier weiter – der NATO als Option erinnert an die Verweigerung der Tatsache, daß die Erde rund sei. Das Befremdende an der derzeitigen Situation ist, daß gar nicht über eine Option entschieden werden kann, weil man sich nicht einmal auf Optionen zur Bewertung einigen konnte. Darüber hinaus erscheint es demokratiepolitisch auch höchst problematisch, die Diskussion von Optionen dadurch zu verhindern, daß man sie nicht einmal wahrnehmen will. Das Fehlen einer Regierungsmeinung zu den weiterführenden Optionen der österreichischen Sicherheitspolitik wird seitens der Österreichischen Offiziersgesellschaft als rufschädigend für die Republik Österreich empfunden.

Die Bundesregierung – so steht hier weiter – wäre gut beraten gewesen, endlich nationale sicherheitspolitische Interessen für Österreich zu definieren, Optionen zur Zielerreichung festzulegen, diese zu bewerten und mit einer klaren Empfehlung an das Parlament vorzulegen. Leider haben parteipolitische Interessen und Flügelkämpfe in der SPÖ dazu geführt, das Wohl unserer Heimat aus den Augen zu verlieren und ein Mitgestalten der sicherheitspolitischen Bedingungen unseres Umfeldes aus der Hand zu geben. – Soweit, meine Damen und Herren, die Österreichische Offiziersgesellschaft.

Ich habe das Papier deshalb verwendet, um einen eher unverdächtigen Zeugen zu haben, der die Sicherheitspolitik und die Politik der Regierung gerade im Rahmen der Erstellung des sogenannten Optionenberichtes kommentiert.

Herr Vizekanzler! Sie sind führend in Ihrer Partei und auch in der Außenpolitik tätig. Sie werden im nächsten halben Jahr Wesentliches zu tun haben, wenn unsere Republik den Vorsitz in der Europäischen Union führen wird. Im Bereich der Sicherheitspolitik allerdings werden Sie über die Versäumnisse Ihrer Regierung, wie ich glaube, nicht hinwegsehen können. Wir Freiheitlichen fordern Sie daher auf, in diesem Bereich mit den Verunsicherungen und Unklarheiten aufzuhören. Sie sollten sich dazu bekennen, endlich der NATO und der WEU beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Ludwig. – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Kollege Bösch hat das vorliegende Übereinkommen, wie ich meine, sehr kreativ und sehr schöpferisch weiterentwickelt. All das, was ich aus Ihrer Rede herausgehört habe, Kollege Bösch, findet sich nicht unmittelbar in diesem Übereinkommen. Meines Erachtens ist hier auch nicht daran gedacht, unter einem Deckmantel ein Stationierungsrecht für NATO-Truppen zu organisieren, sondern es geht um nicht mehr, aber auch nicht um weniger als darum, daß bei Truppenübungen in Österreich oder auch in den Partnerländern eine gesetzliche Rahmenbedingung geschaffen wird, unter denen die entsprechenden Truppen in den jeweiligen Partnerländern agieren können.

Ich möchte aber kurz auf die historische Entwicklung dieser Kontakte replizieren, die sich zwischen Österreich und der Initiative Partnerschaft für den Frieden entwickelt haben. Österreich hat am 10. Februar 1995 die Einladung zur Partnerschaft für den Frieden, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der NATO ausgesprochen wurde, angenommen und das PfP-Rahmendokument unterzeichnet. Seit 30. Mai 1997 wirkt Österreich überdies am Euroatlantischen Partnerschaftsrat mit. Dieser Euroatlantische Partnerschaftsrat ist das neue, umfassende gesamteuropäische Dialog- und Konsultationsforum, das den übergeordneten politischen Rahmen für die Partnerschaft für den Frieden bildet. Auf dieser Grundlage hat Österreich mit der NATO ein dreijähriges individuelles Partnerschaftsprogramm ausgearbeitet, das jährlich fortgeschrieben wird und zurzeit für die Jahre 1997 bis 1999 vereinbart wurde.