Initiative durch gemeinsame Planung, Ausbildung und Übung auf die Stärkung und Fähigkeiten zur Friedenserhaltung zielt.
Die Beziehungen zwischen der NATO und den Teilnehmerstaaten gehen über Dialog und Kooperation hinaus und begründen eine echte Partnerschaft für den Frieden, und zwar durch Förderung von Transparenz der nationalen Verteidigungsplanung, Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Verteidigungskräfte, Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft zu Einsätzen unter der Autorität der UNO und/oder der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Initiative Partnerschaft für den Frieden ist, wie ich meine, ein richtiger Schritt in Richtung eines kollektiven Krisenmanagements. Österreich verschließt sich richtigerweise nicht gegenüber diesen Kooperationsmöglichkeiten, sondern nutzt jene Ebene der Zusammenarbeit, die mit unserer verfassungsrechtlichen Grundlage vereinbar ist.
Die Neutralität ist gültiges, österreichisches Verfassungsrecht. Deshalb sind alle Vereinbarungen dahin gehend zu überprüfen, ob sie mit diesen Rahmenbedingungen im Einklang stehen. Das Truppenübereinkommen tut dies.
Die Teilnahme an PfP und in weiterer Folge an PfP-Plus ist ein Signal dafür, daß Österreich bereit ist, auf Basis unserer verfassungsrechtlichen Grundlage am internationalen solidarischen Krisenmanagement teilzunehmen. Österreich ist seinen internationalen Verpflichtungen immer nachgekommen – ich möchte nur daran erinnern, daß gerade bei Einsätzen der UNO in den verschiedensten Krisengebieten der Welt österreichische Soldaten Hervorragendes geleistet haben und auch ganz wesentlich zur Friedenssicherung in Krisenherden beigetragen haben.
Es ist meines Erachtens wichtig, im Bereich der Sicherheitspolitik über die bestehende NATO-Struktur hinaus Alternativen zu überlegen. Es spricht nichts dagegen, ein vernünftiges Verhältnis zur USA zu haben – ganz im Gegenteil, wir begrüßen das auch. Es ist auch sinnvoll, ein transatlantisches Kooperationsverhältnis und ein entsprechendes Bündnis zu unterstützen. Dennoch muß es mittel- und langfristig auch zur Einrichtung und Ausbildung eines eigenen europäischen Sicherheitssystems kommen.
Deshalb treten wir Sozialdemokraten für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa ein, dessen Kern die Europäische Union ist, die ihrerseits die ost- und südosteuropäischen Staaten sinnvoll in diese kollektive Sicherheitsorganisation miteinbezieht. Eingebunden werden muß dieses europäische Sicherheitssystem im Rahmen einer globalen Kooperation der Vereinten Nationen beziehungsweise der OSZE. Die Partnerschaft für den Frieden und das heute vorliegende Truppenstatut sind, wie ich meine, ein weiterer wichtiger Schritt der Mitwirkung Österreichs an einem internationalen Krisenmanagement, und deshalb werden wir Sozialdemokraten diese Vorlage unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.15.28
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein
(ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppe diskutieren, so wird damit ein Schritt gesetzt, der einen weiteren Baustein für den Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden bietet. Ich persönlich muß sagen, daß ein Vollbeitritt zur NATO das Schlüssigste, rationell Vernünftigste und für Österreich Notwendige wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)Die Partnerschaft für den Frieden ist aber eine weitere, bedeutende Initiative der NATO mit dem Ziel, Vertrauen und kooperative Bemühungen zu verstärken, um so die Sicherheit zu festigen. Sie bietet beteiligten Staaten die Möglichkeit, ihre Beziehungen zur NATO entsprechend den eigenen Interessen und Fähigkeiten zu intensivieren – entsprechend den eigenen Interessen
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