Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 105

Ausland tätig sind und mit Recht darauf warten, daß wir auch für ihre Tätigkeit, die sie im Rahmen der Friedenssicherung und der Katastrophenhilfe leisten, die entsprechende Rechtssicherheit schaffen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich sage es noch einmal, da nicht nur Herr Abgeordneter Jung im Nationalrat, sondern heute auch Dr. Bösch hier von diesem Rednerpult aus versucht hat, von einem Stationierungsabkommen zu sprechen: Es handelt sich um kein Stationierungsabkommen, sondern um eine Regelung, um ein Abkommen, das zur Friedenssicherung und zur Katastrophenhilfe dient – daher die Bereitschaft und das Bekenntnis, aber nicht nur von mir, sondern von der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, zu diesem Übereinkommen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie irren, Herr Kollege!)

Ich möchte schon auch klargestellt haben: Es war kein Zufall, daß ich beim Bekenntnis meines Freundes Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein zur NATO sehr wohl applaudiert habe. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß ich zu jenen in meiner Partei gehöre, die auch mit Sorge die Diskussion um den Optionenbericht verfolgt haben und denen es lieber wäre, wenn wir uns in diesem Zusammenhang klar positionierten.

Ich gehe einen Schritt weiter – ich tue mir dabei relativ leicht, weil ich nicht einmal in Anwesenheit meines Bundesparteiobmanns an einen Knebelungsvertrag gebunden bin (Bundesrat Dr. Böhm: Wir auch nicht!) und folgendes sagen kann –: Für mich ist die Zugehörigkeit zur NATO selbstverständlich nur in Verbindung mit einem klaren Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht vorstellbar. Ich habe kein Problem, diese klare Position, dieses Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht und auch dieses Bekenntnis zur NATO hier abzulegen, da in unserer Partei keine Helden kommen müssen, die sich von diesen Knebelungsverträgen absetzen, da es bei uns keinen Knebelungsvertrag gibt. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Scheinhelden!) Daher die klare Zustimmung.

Von dieser Stelle ergeht auch mein Dank an jene Damen und Herren – es handelt sich um etwa tausend österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger pro Jahr –, die, seit wir PfP haben, im Rahmen von PfP im Ausland tätig waren. Ihnen möchte ich hier von dieser Stelle aus meinen Dank sagen, weil sie damit unser Land auch entsprechend repräsentiert haben. Heute geben wir Ihnen die erforderliche Rechtssicherheit. (Bundesrat Mag. Gudenus: Eben nicht, die Rechtssicherheit wird nicht geschaffen! Wäre es doch so!)  – Auch Zwischenrufe ändern nichts an dieser Tatsache.

Ich erspare es mir, den Motivenbericht vorzulesen – solche Leseübungen werden gelegentlich von anderer Stelle gemacht –, ich kann es mir auch ersparen, aus dem Zusammenhang gerissene Beiträge zu zitieren, wie sie heute gelegentlich von der Firma "Zitier" gekommen sind, sondern ich möchte nur klar das Bekenntnis der Österreichischen Volkspartei zu diesem Übereinkommen aussprechen, und ich bin froh darüber, daß wir den in diesem Zusammenhang im Ausland tätigen Österreicherinnen und Österreichern Rechtssicherheit – ich betone das ganz bewußt: Rechtssicherheit! – geben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das wäre ja schön, wenn das der Fall wäre!) Und dabei geht es nicht darum, daß wir uns in rhetorischen Übungen hier darüber alterieren, was vielleicht noch alles sein könnte.

Die Österreichische Volkspartei wird diesem Übereinkommen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.