Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 107

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Seit 150 Jahren wird von Tierschützern die Bundeskompetenz für den Tierschutz eingefordert. In den letzten Jahren gab es viele Versuche von allen Parteien, diese Bundeskompetenz zu erreichen. Es hat auch ein erfolgreiches Tierschutz-Volksbegehren gegeben, das etwa 460 000 Unterschriften erreicht hat. Ein wesentlicher Punkt dieses Tierschutz-Volksbegehrens war die Forderung nach der Bundeskompetenz.

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist sich der Problematik des Tierschutzes in Österreich und in Europa voll bewußt. Wir wissen, daß Handlungsbedarf besteht. Es gibt einen eigenen SPÖ-Entwurf, und dieser SPÖ-Entwurf enthält vor allem auch jene Regelungen, die im Europäischen Übereinkommen enthalten sind. Sosehr wir dieses Europäische Übereinkommen daher auch begrüßen, so notwendig ist es, auf ein Bundes-Tierschutzgesetz zu bestehen.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es sei mir gestattet, hier eine kleine Anmerkung zu machen: Sie vertreten vor allem die Meinung, daß man die Regelung über Artikel 15a, die es gibt, beibehalten soll. Dieser Vertrag nach Artikel 15a festigt aber den Status quo: Er gibt den Ländern die Rechte im Tierschutz und verhindert ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Der Artikel-15a-Vertrag ist meiner Meinung nach zu zahnlos, Sanktionen sind kaum möglich.

Ich bitte Sie daher, einer bundeseinheitlichen Regelung beizutreten und für ein einheitliches, strenges und modernes Tierschutzgesetz einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Umfassender Tierschutz ist nur dann möglich, wenn wir der sogenannten Bonner Konvention beitreten. In der Nationalratssitzung vom 13. Mai 1998 wurde von der Abgeordneten Langthaler ein Antrag, welcher von allen Fraktionen unterstützt wurde, eingebracht. Es scheint mir wichtig zu sein, daß auch Österreich der Bonner Konvention, die die Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten regelt, beitritt. Österreich und Griechenland sind derzeit die einzigen EU-Staaten, die diese Konvention noch nicht unterschrieben haben. Es bedarf daher wiederum der Intervention bei den Bundesländern, daß sie dieser Konvention zustimmen. Erst dadurch wird ein umfassender, weltweiter, grenzunabhängiger Schutz der Tiere möglich sein – ein Tierschutz , der vor allem den Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind, den entsprechenden Schutz gibt.

Meine Damen und Herren! Höhere Tierschutzstandards müssen generell unser Ziel sein. Sie müssen auch eine jener Forderungen sein, die wir während der EU-Präsidentschaft Österreichs an der richtigen Stelle einzubringen haben. Wir, die Sozialdemokraten, begrüßen daher das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weiss. – Bitte.

16.02

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Daß das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren und dessen Ratifizierung durch Österreich zu begrüßen sind, bedarf keiner näheren Begründung. Dies wurde auch von meinem Vorredner schon ausführlich dargestellt. Ich möchte ihn aber auf einen kleinen Widerspruch in seinen Ausführungen aufmerksam machen.

Er hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dieses Europäische Übereinkommen einen wesentlichen Teil dessen, was immer wieder als Inhalt einer bundeseinheitlichen Tierschutzregelung dargestellt wird, enthält. Was bereits durch internationales Recht – mit der Verpflichtung für die Länder, dies auch gesetzlich umzusetzen – vereinheitlicht ist, bedarf nun wahrlich nicht mehr einer zusätzlichen Vereinheitlichung. Die zu Recht angestrebten einheitlichen Mindeststandards werden durch internationale Übereinkommen wesentlich effizienter erfüllt als durch Bundesgesetze, deren Wirksamkeit auf Österreich allein beschränkt wäre. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig. Wir unterstützen daher jedes Bemühen – auch von den Ländern her –, durch internationale Zusammenarbeit Standards im Tierschutz zu verbessern. Wir wissen, daß es nicht so sehr in Österreich, sondern mehr noch in vielen anderen Ländern in diesem Bereich


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