Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 109

lungen, die den Schutz der Tiere gewährleisten sollen. Diese Situation erschwert den Vollzug und stellt regelrecht eine Einladung zur Tierquälerei dar. Es ist deshalb unbedingt notwendig, neben einer Harmonisierung auf europäischer Ebene endlich auch in Österreich selbst eine Vereinheitlichung der Tierschutzgesetze herbeizuführen.

Aus diesem Grunde haben Tierschützer vor zirka zwei Jahren das Tierschutz-Volksbegehren initiiert, und 450 000 Österreicher und Österreicherinnen haben es unterschrieben. Diese Unterschriften und die Hauptforderung, nämlich die Vereinheitlichung der Landes-Tierschutzgesetze, sollten auch von Ihren Parteien, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP – besonders von der ÖVP –, ernstgenommen werden, zumal schon mehrmals eben dieses Hauptanliegen, das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz, von Vertretern Ihrer Parteien versprochen wurde. In diesem Fall geht es aber nicht um die anscheinend üblichen Wahlversprechen, sondern hier geht es um den Schutz unserer Mitgeschöpfe.

Ich darf in diesem Zusammenhang im Namen meiner Fraktion jenen Tierschützern und Tierschützerinnen, die in verschiedenen Initiativen unermüdlich für die Rechte der Tiere kämpfen, danken, und ich kann sie auch der Unterstützung durch unsere Fraktion in Zukunft versichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hager. – Bitte.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Sehr vieles zum Thema Tierschutz wurde in dieser Debatte bereits gesagt. Auch auf die Gefahr hin, mich vereinzelt zu wiederholen, möchte ich doch aufgrund persönlicher Betroffenheit noch einige Anmerkungen machen.

Das Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren ist zu begrüßen – das wurde eigentlich auch von allen Rednern betont –, weil man damit eine weitere Harmonisierung des unterschiedlichen Tierschutzrechtes in den Mitgliedstaaten des Europarates erreichen will. Dasselbe sollte aber auch – meine Vorredner haben das schon gefordert – in Österreich erreicht werden. Hier gibt es zurzeit noch neun verschiedene Landes-Tierschutzgesetze, die zum Teil höchst unterschiedliche Regelungen enthalten. Gerade durch diese Unterschiede werden dem Mißbrauch oft Tür und Tor geöffnet. Ich erwähne zum Beispiel nur den Tourismus von Hundezüchtern.

Kollege Leichtfried hat bereits ausführlich dargestellt, daß die SPÖ einen Entwurf für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz vorgelegt hat, das im wesentlichen dieselben Forderungen und Regelungen im Bereich der Heimtiere enthält wie das Europäische Übereinkommen. Ein Bundes-Tierschutzgesetz ist unabdingbar und eine Notwendigkeit. Ich betone das nochmals ausdrücklich und unterstütze die Ansicht des Kollegen Leichtfried. Manche Bundesländer wollen nämlich gar keine strengeren Bestimmungen in Sachen Tierschutz haben. Ich verstehe einfach nicht, warum es bei der Behandlung von Tieren Unterschiede geben sollte, die lediglich davon abhängen, wo sie leben. Daher betone ich besonders hier im Bundesrat, daß es bei dieser Materie nicht um Kompetenzstreiterei geht, sondern um zielführende Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes.

In den Erläuterungen zum vorliegenden Übereinkommen wird erwähnt, daß die Mitgliedschaft Österreichs in erster Linie ein Zeichen dafür sein soll, daß Österreich dem Tierschutz in allen Bereichen große Bedeutung beimißt. Es darf aber nicht nur dabei bleiben, daß das internationale Ansehen Österreichs gesteigert wird und der Sinn des Übereinkommens mehr oder weniger totes Recht bleibt. Um glaubhaft den moralischen Anspruch erheben zu können, international für Änderungen und Verbesserungen im Tierschutz einzutreten, müssen wir in Österreich etwas mehr tun, als nur reine Lippenbekenntnisse abzugeben.

Die Diskussion über den Tierschutz darf nicht von Bundesländerinteressen bestimmt werden, sondern sollte – das sage ich bei aller Wertschätzung des Föderalismus – von einem einzigen Leitgedanken geprägt sein, nämlich von der Sorge um die uns anvertrauten Kreaturen. Es ist