Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 133

Wir stimmen diesen beiden Vorlagen mit großer Begeisterung zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Mag. Gudenus und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Vergabe der Mittel der Bundesregierung zur Unterstützung bei der Räumung von Minen durch die betroffene Bevölkerung sowie zur Ausstattung des österreichischen Bundesheeres ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Irene Crepaz das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! "Herr Bundesminister" kann ich nicht sagen, da der Herr Bundesminister wahrscheinlich durch die unerträgliche Hitze hier vertrieben wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minen sind mörderische Instrumente der Kriegsführung, die noch lange nach der Beendigung von bewaffneten Auseinandersetzungen verheerende humanitäre und entwicklungspolitische Folgen haben. Minen werden lediglich zur Terrorisierung von Zivilisten eingesetzt. Ihr militärischer Nutzen ist höchst zweifelhaft, denn selbst bei massivem Einsatz töten und verstümmeln sie hauptsächlich die Zivilbevölkerung außerhalb militärischer Kampfhandlungen.

Sie verletzten Kinder beim Spielen, verstümmeln Frauen und Männer beim Holzsammeln und beim Bebauen ihrer Felder. Minen verseuchen Gebiete noch Jahrzehnte nach der Beendigung der Kämpfe und machen landwirtschaftliche Anbauflächen und lebenswichtige Infrastruktur wie Wasserstellen oder Wege unbenutzbar. Minen behindern und zerstören die Zukunft der Opfer. Sie binden enorme Mittel und Kräfte, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung der betroffenen Gebiete dringend nötig sind, und sie bedeuten für die Opfer nicht nur ein physisches, sondern vor allem auch ein psychisches Trauma. Nachdem die medizinische Rehabilitation abgeschlossen ist, ist es für viele Opfer unmöglich, Arbeit zu finden und für den Lebensunterhalt selbst aufzukommen.

Eine kurze Bilanz des weltweiten Kampfes gegen Landminen: Österreich initiierte und entwarf jenen Vertrag zum weltweiten Verbot von Landminen, der 1997 in Ottawa bei der Anti-Minen-Konferenz von 126 Staaten unterschrieben wurde. Der Vertrag muß nun von 40 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Wie wir im Ausschuß gehört haben, haben das bisher 13 Staaten getan. Die USA, der größte Minenerzeuger der Welt, haben bisher einen Beitritt zum Vertrag generell abgelehnt, weil sie – laut ihrer Aussage – auf die Minen als Schutz für ihre Truppen an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea nicht verzichten können. – Laut Nationalem Sicherheitsberater Sandy Berger wollen sie nun doch bis zum Jahr 2006 unterzeichnen. Allerdings hat diese Zusage rein symbolischen Wert, weil sie die "Entwicklung einer Alternative" zu den Minen zur Bedingung stellt.

Auch eine Reihe anderer wichtiger Minenproduzenten und -nutzer wie China, die Russische Föderation, Indien, Pakistan, Israel und die Republik Korea sperren sich gegen das Verbot.

Die Teilnahme der großen Mehrheit der afrikanischen, lateinamerikanischen, europäischen und asiatischen Staaten läßt aber auch die Hoffnung zu, daß der Vertrag in den vom Minenproblem betroffenen Regionen der Welt Wirkung entfalten kann. Wichtig ist es daher einerseits, daß möglichst viele Staaten möglichst bald die Ratifizierung dieses Abkommens vornehmen und daß andererseits Druck auf jene Staaten ausgeübt wird, die den Konventionen bisher noch nicht beigetreten sind. Vorstellbar wäre zum Beispiel ein gemeinsamer EU-Appell an die USA.

Denn nach wie vor fordern Minen Jahr für Jahr 10 000 Todesopfer. Rund 26 000 Menschen werden jährlich schwer verletzt oder verstümmelt, und beinahe jedes dritte Opfer ist ein Kind. Weltweit leben heute mindestens 250 000 Menschen, die durch Landminen verstümmelt wurden.