Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 134

Laut Caritas sind im Boden von mehr als 70 Ländern der Welt 110 Millionen Minen vergraben. Am schlimmsten ist die Situation in Afghanistan, Angola, Bosnien, Eritrea, Irak, Kambodscha, Kroatien, Mosambik, Somalia und Sudan.

Daß der Krieg in unserem Nachbarland noch nicht vorbei ist, beweisen folgende Zahlen: In Bosnien-Herzegowina liegen noch immer über 6 Millionen Landminen, und das bei einer Einwohnerzahl von etwas mehr als 4 Millionen. Das sind – statistisch gesehen – 1,42 Minen pro Kopf. Jeden Monat werden in Bosnien-Herzegowina 80 Menschen verstümmelt oder getötet. Am meisten gefährdet sind die Kinder, die auf den Feldern oder im Garten spielen.

Von seiten Österreichs wird die Rückkehr der Flüchtlinge nach Bosnien intensiv gefördert. Aber gerade für diese Menschen werden die Landminen ein enormes Hindernis für den Aufbau eines neuen Lebens darstellen. Diese feigen Waffen machen das Bebauen der Felder lebensgefährlich, sie verhindern den Wiederaufbau. Eine Entminung der Region ist aufgrund fehlender technischer und finanzieller Mittel zurzeit nicht möglich.

Die Kosten für eine Antipersonenmine betragen zwischen 3 und 30 US-Dollar. Ihre Räumung kostet dagegen zwischen 300 und 1 000 US-Dollar. Das führt unter anderem dazu, daß von den 110 Millionen weltweit verlegten Minen jährlich nur 100 000 geräumt werden. Die Rückkehrer werden weiterhin mit der Angst vor Tod und Verstümmelung leben müssen, wenn sich an der jetzigen Situation nichts ändert.

Artikel 6 Abs. 1 und 3 des Abkommens konkretisieren sowohl die bi- und multilaterale Zusammenarbeit und Hilfeleistung bei der Erfüllung der Vertragspflicht als auch Maßnahmen zur Rehabilitation von Minenopfern. Heuer werden von der österreichischen Regierung – seitens des Außenministeriums – 40 Millionen Schilling für Minenopfer und für die Entminung bereitgestellt. Vizekanzler Schüssel hat im Nationalrat angekündigt, im nächsten beziehungsweise übernächsten Jahr einen Schwerpunkt dahin gehend zu setzen, daß die Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres mit Minensuchgeräten verstärkt wird.

Humanitäre Minenaktionsprogramme erfordern ein umfassendes Konzept des Wiederaufbaus und der Entwicklung, das von medizinischer Nothilfe, physischer und psychischer Rehabilitation der Opfer bis zur Ausbildung der einheimischen Bevölkerung zur Umsetzung der Minenaktionsprogramme reicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Übereinkommen hat einen rechtlichen Rahmen für das Verbot und die Ächtung von Landminen geschaffen. Es darf aber nicht mit der Ratifizierung einschlafen, denn die Zeit läuft davon: Jährlich werden 2 Millionen Minen neu verlegt!

Es wäre wünschenswert, daß Österreich nach unserem gemeinsamen Beschluß im Bundesrat und nach einer bisher wirklich gelungenen Vorarbeit weiterhin eine tragende Rolle in diesem wichtigen humanitären Bereich einnehmen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu der eingangs gemachten Bemerkung möchte ich festhalten, daß der Herr Vizekanzler nicht vor der großen Hitze geflüchtet ist, sondern übereinstimmendes Verständnis aller Fraktionen dafür gefunden hat, daß er einer dienstlichen Verpflichtung als Außenminister nachkommt.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herbert Thumpser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir mit dem vor uns liegenden Übereinkommen ein Übereinkommen für die Menschlichkeit beschließen, aber auch ein Übereinkommen, das die humane Rolle Österreichs unterstreicht. Vielen von uns sind Bilder im Gedächtnis, die Opfer von derartigen Minen zeigen. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)