Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 135

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 7 000 Kinder werden pro Jahr von Antipersonenminen getötet oder verstümmelt, das sind 20 Kinder pro Tag. In der Zeit, in der wir heute unsere Beratungen im Hohen Haus durchführen, waren es wahrscheinlich wieder rund zehn Kinder. Dies macht betroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Betroffen macht aber auch ein Video von einem kleinen thailändischen Buben im Alter von neun oder zehn Jahren, dem ein Fuß abgerissen wurde und der berichtet, wie es dazu gekommen war. Er sagt: Wir wußten, daß dort wahrscheinlich Minen liegen, aber einer von uns mußte die Jaks zum Fressen hinausführen, weil wir sonst verhungert wären. Ich mußte es tun. Daher ist es mir passiert, und ich muß damit leben. – Dies ist die Aussage eines kleinen, neun- bis zehnjährigen thailändischen Buben.

Wir alle sind gegen Krieg. Wir alle sind dagegen, daß Menschen aufeinander schießen und daß Menschen Sprengfallen auslegen. Nur können wir Österreicherinnen und Österreicher nicht verbieten, daß es trotzdem passiert. Wir können jedoch einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem wir heute diesem Übereinkommen unsere Zustimmung geben.

Über 100 Millionen Antipersonenminen – das wurde schon mehrmals erwähnt – sind weltweit verlegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Traurige ist, daß die Minen nicht nur in den heutigen Krisengebieten liegen, sondern sie sind auch in Friedenszeiten, also dann, wenn die kriegerischen Handlungen längst beendet sind, Realität. Deshalb müssen wir – ich sehe dies als unsere humane Aufgabe – unseren Beitrag zur Räumung dieser Minen leisten, sowohl in personeller als auch in logistischer und vor allem finanzieller Art und Weise.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir es aber schaffen können, daran mitzuwirken, daß eine Waffe, von der wir wissen, wie sie wirkt – von der wir wissen, daß davon zum großen Teil unschuldige Menschen betroffen werden –, verboten wird, dann ist das meiner Ansicht nach ein Grund zur Freude.

Es ist auf der einen Seite ein Grund zur Freude, andererseits aber ist es, so glaube ich, auch ein außenpolitischer Auftrag, alles zu unternehmen, daß dieses Übereinkommen auch von anderen Regierungen beschlossen und ratifiziert wird, nämlich von jenen Regierungen, die diesem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind und deshalb die notwendigen Beschlüsse noch nicht gefaßt haben. Es wurde bereits erwähnt, daß dazu sowohl die USA als auch die Russische Föderation und China gehören. Ich sehe es als einen Auftrag auch dieses Hauses an den Vizekanzler und Außenminister, dafür Sorge zu tragen, daß insbesondere jene Regierungen das Übereinkommen ebenfalls beschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Sozialdemokraten werden wir diesem Übereinkommen zustimmen. Wir werden dieses Übereinkommen als ein Zeichen Österreichs für eine humanere Welt und für mehr Frieden unterstützen. Österreich soll in dieser Frage eine Vorreiterrolle einnehmen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren aus dem Außenministerium! Hoher Bundesrat! Ziel dieses Übereinkommens – kurz gesagt: des Vereinten Nationen-Waffenübereinkommens – ist es, eine möglichst weitgehende Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte vor dem