Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 132

verhalten sich jetzt auch die Vereinigten Staaten, da sie meinen, sie können die nächste Waffengeneration entwickeln, und dann kann man die Minen verbieten und sozusagen das überholte Modell aus dem Verkehr ziehen.

Ich sehe das nicht so, und ich meine, daß wir Österreicher weiterhin guten Beispiels vorangehen können, die Minen zu räumen. Zum Minenverbot beizutragen und zur Räumung beizutragen, das ist wesentlich! In diesem Zusammenhang lege ich folgenden Entschließungsantrag vor:

der Bundesräte Mag. John Gudenus, Dr. Susanne Riess-Passer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend die Vergabe der Mittel der Bundesregierung zur Unterstützung bei der Räumung von Minen durch die betroffene Bevölkerung sowie zur Ausstattung des österreichischen Bundesheeres

"Die Bundesregierung wird ersucht, die bereitgestellten Finanzmittel für 1999 (40 Millionen) so zu verwenden, daß vor allem dem österreichischen Bundesheer für Einsätze im Rahmen der Minenräumung im Ausland die entsprechenden zusätzlichen modernen Minenräumgeräte zur Verfügung stehen und Projekten von Österreichern zugute zu kommen, die vor Ort betroffene Bewohner zu Minenräumern ausbilden."

Es waren Österreicher, welche sich unter persönlichem Einsatz schon in Afghanistan um Minenräumung bemüht haben. Es ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer Minenräumschule – meiner Erinnerung nach ist sie bei Leipzig situiert –, welche heimkehrwillige Ex-Jugoslawen im Minenräumen ausbildet, sodaß diese in ihrer Heimat – die auch von Minen, so möchte ich fast sagen, verseucht ist – dazu beitragen können, endlich wieder ein zivilisiertes Leben aufzubauen. Das sind wesentliche Punkte, an denen wir teilhaben.

Kritik müssen wir jedoch daran üben, daß die Minenräumung über die Vereinten Nationen 100- bis 1000mal soviel kostet wie die Räumung von Minen durch Privatorganisationen. Es ist daher auch zu fordern, daß die Förderung von Privatorganisationen, welche die Minenräumung und die entsprechende Ausbildung auf sich nehmen, seitens der Bundesrepublik Deutschland und, wenn es ginge, von allen Staaten, die sich daran beteiligen, in stärkerem Maße durchgeführt werden könnte.

Zum Vergleich: Wird eine Mine von der UNO geräumt, so kostet das rund 1000 Dollar, also ungefähr 10 000 S, pro Mine. Wird eine Mine von einer Privatorganisation geräumt, dann entstehen Kosten zwischen 1 und 10 Dollar. Der Unterschied ist daher so signifikant, daß man eigentlich sagen müßte: Der UNO sind wegen Mißwirtschaft oder zumindest Fehlwirtschaft keine Mittel zur Minenräumung zur Verfügung zu stellen, sondern nur noch privaten Organisationen.

Weiters stimmen wir heute ab über ein Gesetz gegen blindmachende Laserwaffen sowie gegen Waffen, die besonderes Leid verursachen und unterschiedslos wirken können. Es geht darum, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte vor solchen Waffen zu schützen.

Meine Damen und Herren! Gerade wir Österreicher, insbesondere die älteren unter uns, wissen, was es heißt, wenn die Zivilbevölkerung unterschiedslos durch Einsatz von Waffen getroffen wird. Denken wir an die Bombardierung von Wien und Wiener Neustadt, Hamburg und Dresden, Hiroschima und Nagasaki. So kann man das 21. Jahrhundert nicht angehen. Vielmehr ist es wichtig, die Zivilbevölkerung vor Leid zu schützen und am besten gar keinen Krieg zu beginnen. Ebenso ist es aber wichtig, nicht durch Sanktionen – wie dies in den letzten Jahren eingeführt worden ist – die Zivilbevölkerung unterschiedslos zum Opfer politischer Auseinandersetzungen zu machen.