Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 37

schlüsse teilzunehmen. Es heißt weiters, daß jene Mitgliedstaaten, die sich bei Entscheidungen konstruktiv enthalten – so steht das dort –, nicht zur Finanzierung der betreffenden militärischen Aktion zu verpflichten sind.

Für Österreich ist klar, daß wir uns bereit erklären, an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, an friedenserhaltenden und -schaffenden Maßnahmen mitzuwirken. Dies haben wir durch viele Beispiele bereits bewiesen. Die Mitwirkung Österreichs hängt dabei noch immer von uns selbst ab, wobei ich die doppelte Freiwilligkeit nochmals unterstreichen möchte, nämlich erstens die Freiwilligkeit Österreichs zur Teilnahme an diesen Aktionen und zweitens die Freiwilligkeit des einzelnen – also des einzelnen Soldaten –, sich für eine solche Aktion zu melden.

Es wird nun die Aufgabe sein, innerhalb der Organe der Union die institutionelle Reform weiterzuentwickeln, damit gerade auch im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union eine organisatorische Form gefunden wird, die den neuen Aufgaben gerecht wird. Derzeit beginnen die Beitrittsverhandlungen insofern, als die Rechtsbestände der Beitrittswerber mit dem Acquis Communautaire der EU verglichen werden. In der Unterschiedlichkeit dieser Rechtsbestände liegt der Grund dafür, daß die Beitritte nicht von heute auf morgen erfolgen können, sondern zuvor wesentliche Adaptierungsmaßnahmen in den Beitrittsländern notwendig sind. Dies hat sicherlich längere Übergangsfristen zur Folge, damit eine entsprechende Harmonisierung erreicht wird.

Ich denke, daß allein schon aus diesen Gründen die Angst vor einer allzu raschen Öffnung mit einem Übergang, der entsprechende Probleme mit sich bringt, nicht in der Form zu befürchten ist, daß die Erweiterung der EU nicht zu bewerkstelligen wäre. Ich glaube, daß damit der Vertrag von Amsterdam, der nach Meinung der einen zuviel und nach Ansicht der anderen zuwenig enthält, eine weitere Station auf dem Wege der Weiterentwicklung der Europäischen Union ist. Wir sollten diesen Schritt – bei aller Notwendigkeit der weiteren Diskussionen – setzen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haltung der SPÖ in der Diskussion über NATO und Neutralität ist aus meiner Sicht einfach jämmerlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man könnte diese Haltung kurz so beschreiben: Die SPÖ liebt die Neutralität, die ÖVP liebt die NATO, der Wähler liebt die Neutralität und lehnt die NATO ab, die SPÖ gewinnt die Wahlen – und aus! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Freiberger: Bravo!) Ich sehe in dieser Diskussion über NATO und Neutralität eine direkte Parallele zur Wählertäuschung und zum Wählerfang bei den Nationalratswahlen 1995. (Bundesrat Eisl: Und ‘99!) Vor den Nationalratswahlen hat die SPÖ dem Wähler noch das Blaue vom Himmel herunter versprochen, nach der Nationalratswahl war dann alles anders. (Bundesrätin Crepaz: Ihr braucht jetzt schon eine Ausrede!) Auch das Versprechen aus dem Brief des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers konnte nicht eingehalten werden.

Für eine Regierung und einen Bundeskanzler ist eine solche Wählertäuschung gerade in Zeiten der EU-Präsidentschaft durch Österreich ein unwürdiges Schauspiel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich behaupte, daß die SPÖ trotz besseren Wissens nur aus rein wahltaktischen Überlegungen die Annäherung Österreichs zur NATO ablehnt.

Wir sind Vollmitglied der Europäischen Union und werden demnächst eine gemeinsame europäische Währung haben. Es ist nur logisch und selbstverständlich, daß wir uns auch an der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. Ich möchte nicht in einem Staat der Trittbrettfahrer und Duckmäuser leben!