Wenn wir das Ansehen Österreichs weiterhin aufrechterhalten wollen, dann müssen wir uns auch zur Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik in Europa bekennen. Die SPÖ weiß ganz genau, daß die Neutralität der alten Prägung kein Ersatz für die neue Sicherheitsgarantie innerhalb Europas ist. Es gibt keine Alternative zur gemeinsamen Sicherheitspolitik aller Staaten Europas. Österreich ist ganz – und nicht nur halb – EU-Mitglied.
Wir von der ÖVP freuen uns deshalb darüber, daß mit dem Amsterdamer Vertrag ein weiterer Schritt in Richtung Verdichtung der Integration und in Richtung Absicherung des Friedens in Europa getan wird. Wir geben deshalb diesem Vertrag gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
16.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Gudenus. – Bitte.16.12
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt durch Wien gehen oder fahren, schlägt das Herz höher. Überall blaue Flaggen! Es ist etwas Schönes, wenn Blau in Wien geflaggt ist. Das muß uns ja erfreuen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ja, wir sind aus patriotischen Gründen selbstverständlich gehalten, eine blaue Beflaggung für etwas Positives zu halten. Denn wenn wir Freiheitliche einmal die Möglichkeit hätten, die Geschicke dieses Staates zu bestimmen, dann, so meine ich, würden wir das eine oder andere vielleicht doch anders machen. (Bundesrat Thumpser: Das wird es nur nicht geben! – Ruf bei der SPÖ: Eine gefährliche Drohung!)
Die psychologisch ungeschickte Art und Weise, unseren Nachbarn in den Staaten des ehemaligen Kommunismus zu signalisieren, daß sie hierher kommen sollen und hier in der Europäischen Union willkommen sind, halte ich schlichtweg für taktlos. Denjenigen, von denen man nicht bloß unter der Bank, sondern ganz offen sagt, daß es bis zur Mitgliedschaft noch zehn Jahre oder vielleicht auch länger dauern wird, zugleich zu sagen, daß sie eigentlich fast schon ein Teil der EU seien, halte ich für ungeschickt. Deswegen haben wir auch manche, ja alle diese Verträge abgelehnt. Europa ist ein geographischer Begriff, der für uns existent ist. Dafür brauchen wir nicht zu kämpfen, wir alle sind Europäer.
Wir haben in der EU auch schon das Europa der zwei Geschwindigkeiten: Ein Teil der Staaten sind Partner des Schengen-Vertrages, ein anderer Teil nicht. Daher vertreten wir die Meinung, es wäre gegenüber europäischen Staaten, die derzeit nicht Mitglieder der EU sind, zweckmäßig, ihnen ganz offen zu sagen: Es besteht eine konditionierte Möglichkeit mit abgestimmten Rechten und Pflichten. Diesen Staaten aber die vier Freiheiten auf einmal anzubieten und ihnen dann zu sagen, daß sie eigentlich noch nicht soweit sind und weitere zehn oder 15 Jahre draußen bleiben müssen: So kann man mit Völkern, die eben die Freiheit errungen haben, nicht umgehen. Das ist taktlos. Wir meinen, daß sich in dieser Hinsicht etwas zu ändern hätte.
Ich erachte es als für uns Freiheitliche sehr angenehm, daß jetzt einige gewichtige Staatschefs – wie Kohl und Chirac oder auch der frühere Ministerpräsident Juppé – von einer Renationalisierung der Europäischen Union sprechen. Jawohl, das wäre gelebte Subsidiarität! Das sind Worte, die wir verstehen und gutheißen. Jedoch fehlt mir noch der Glaube.
Die Karawane zieht immer schneller weiter. Einmal war sie in Rom, dann in Luxemburg, in Schengen, in Maastricht, in Edinburgh, in Kopenhagen, in Essen – jawohl, auch in Essen –, in Madrid, in Turin, in Dublin, in Amsterdam, wiederum in Luxemburg, in London, Cardiff, Wien, Melk, Innsbruck, Bad Tatzmannsdorf. (Bundesrat Pfeifer: Nicht so schnell, bitte!) Das ist ja eine ungeheuerliche Beschleunigung der europäischen Einigungsbestrebungen! Da kommt man schon gar nicht mehr nach. An jedem dieser Orte soll etwas Bedeutendes gemacht werden. Irgendein Komma wird schon dabei sein, das man dann beachten muß. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Herr Kollege, du sagst es!
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