dorf den Ländern ausdrücklich versprochen, daß es nach Maßgabe der Entwicklungen der Europäischen Union zu einer Nachbesserung des Länderbeteiligungsverfahrens kommen werde. Sie ist auch notwendig, denn die praktischen Erfahrungen zeigen, daß das Bundeskanzleramt und das Außenministerium sehr wohl sehr kooperativ mit den Ländern zusammenarbeiten, daß es aber in einzelnen Ressorts durchaus noch Probleme bei der rechtzeitigen Weitergabe von Informationen und bei der Beteiligung an Verhandlungsdelegationen gibt.
Als nächsten offenen Punkt möchte ich anführen, daß der im Jahre 1994 mit dem damaligen Bundesverfassungsgesetz eingeführte Bindungsvorrang des Nationalrates in Länderangelegenheiten durch einen Vorrang der Länder umgewandelt werden sollte.
Der wichtigste offene Punkt innerstaatlicher Umsetzung ist allerdings jener des in der EU geforderten Subsidiaritätsprinzips. Herr Bundeskanzler Klima hat in der Ausgabe der Zeitschrift "Die Zeit" vom 10. Juni folgendes erwähnt: Wir müssen insgesamt viel stärker nach dem Prinzip der Subsidiarität verfahren.
Herr Vizekanzler Schüssel hat in der "Kleinen Zeitung" vom 28. Juni festgehalten, daß der Nationalstaat für die kleinen Probleme zu groß sei. Gewinner von Verschiebungen sollten vor allem die Regionen, in Österreich die Länder sein.
Leider ist keine Rede davon, daß die Zusage des Bundeskanzlers – Beschluß der Bundesstaatsreform noch vor diesem Sommer – eingehalten würde. Das soll hier kritisch angemerkt sein.
Ich möchte mich dafür bedanken, daß mit einem im Nationalratsausschuß eingebrachten Abänderungsantrag im Artikel 23f eine Klarstellung in der Weise erfolgt ist, daß EU-Beschlüsse betreffend gemeinsame Verteidigung sowie Integration in die WEU nicht nur der Zustimmung des Nationalrates, sondern auch – das war im Antrag nicht enthalten –- jener des Bundesrates bedürfen.
Abschließend eine Bemerkung zur Kritik an der Osterweiterung, die hier vor allem von Mitgliedern der freiheitlichen Fraktion geäußert wurde: Es wurde schon dargelegt, daß die Osterweiterung natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen kann, vor allem kann sie nicht unter den Rahmenbedingungen von heute erfolgen. Da werden noch viele Voraussetzungen zu klären und zu schaffen sein. Aber – und damit komme ich zum Schluß – ich möchte Ihnen doch etwas zum Nachdenken geben, was der ehemalige freiheitliche Bundesrat und frühere Vordenker – jetzt eher Nachdenker – der FPÖ, Andreas Mölzer, kürzlich in der von früheren freiheitlichen Mandataren herausgegebenen Zeitschrift "Genius" geschrieben hat – ich zitiere wörtlich –:
Aus kleinlicher Heimattümelei und geistiger Kleinstaaterei die Osterweiterung mit Hinweis auf die zu erwartenden Kosten und Schwierigkeiten abzulehnen, widerspricht – so Andreas Mölzer wörtlich – der historischen Logik und wahrhaft europäischer Moral. – Zitatende.
In diesem Punkt ist Andreas Mölzer nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgen wird.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend einen Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union,
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