Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 121

getroffen wurde, in anderen Bundesländern auch vorgenommen werden sollen, ob auch in anderen Bundesländern sozusagen Familiensilber veräußert werden soll. Ob das gut oder schlecht ist, will ich hier nicht sagen. – Wir Freiheitlichen werden jedenfalls zustimmen.

Bei der Novelle zum Garantiegesetz 1977 verhält es sich ähnlich, weil mit der vorliegenden Novelle betreffend eine Finanzierungsgarantiegesellschaft ein weiterer Handlungsspielraum geschaffen wird. Dieses Kapitalgarantieinstrument hat sich zweifellos bewährt, es sind den klein- und mittelständischen Unternehmern in Österreich 2 Milliarden Schilling an Eigenkapital zugeflossen, und damit konnten viele mittelständische Unternehmungen in die Lage versetzt werden, auch auf internationalen Märkten zu reüssieren. Daß man jetzt noch Transparenz schafft, eine Abgrenzung der Förderungsgarantien mitverbindet und eine Vereinheitlichung durchführt, damit man zu einer Konzentration der Kräfte kommt, ist ebenfalls positiv. Ich glaube, daß man den mittelständischen Unternehmungen, beispielsweise bei Exporten nach Deutschland oder auch von Kärnten nach Oberitalien, durch Eigenkapitalzurverfügungstellung helfen kann, und daher werden wir Freiheitlichen dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben.

Ähnlich verhält es sich mit dem Glücksspielgesetz, obwohl wir uns bei diesem mit der Zustimmung nicht so leichtgetan haben, Herr Präsident Gerstl hat uns heute in seiner Inaugurationsrede jedoch eindeutig davon überzeugt, daß es gut ist, sich für den Sport auszusprechen. Herr Präsident Gerstl hat gesagt, daß man den Sport nicht genug fördern kann, insbesondere den Schulsport im Hinblick auf die Volksgesundheit. – Ich glaube, daß unser neuer Herr Präsident recht hat, dem wir von hier aus herzlich zu seinem hervorragenden Referat von heute vormittag gratulieren. Es war wirklich großartig! Er hat gesagt: Für den Sport kann nicht genug getan werden. Das war in Österreich der Fall: Seit 1985 ist die Förderung aufgrund des Glücksspielgesetzes von 310 auf 400 Millionen und jetzt auf 420 Millionen gestiegen, und im nächsten Jahr werden es 440 Millionen sein. Denn seit 1985 sind die besondere Sportförderung und ein Basisbeitrag eingeführt worden. Auch ich glaube, daß das Vorhandensein von finanziellen Mitteln für den Sport, damit dessen Stellenwert in der Gesellschaft weiter verbessert werden kann, einfach notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte allerdings ein kleines Fragezeichen vor den Umstand stellen, ob es als besonderer Erfolg gefeiert werden kann, daß man 45 Jahre nach Einführung der Toto-Gesellschaft, deren Vorbild man aus England übernommen hat, immer noch das Glücksspielgesetz braucht, um den Sport zu fördern.

Offen ist auch die Frage der künftigen Untergrenze für die Sportförderung. Ich bin mir heute noch nicht klar darüber, warum unser Initiativantrag zu diesem Thema im Nationalrat abgelehnt worden ist!

Die zweite Frage ist: Was wird man nach 1999 tun, wenn diese Bestimmungen wieder ausgelaufen sind? Geht dann das Feilschen wieder los, gibt es dann wieder ein Spiel der Mächtigen? – Leider wird die Verpolitisierung erhalten bleiben! Die Sportvereine werden wahrscheinlich auch in Zukunft gezwungen sein, sich wieder mit den Mächtigen von Rot und Schwarz zu arrangieren. Hoffentlich bleiben diejenigen nicht auf der Strecke, die das nicht tun!

Trotz dieser Kritikpunkte sind wir im Interesse des Sports und der Förderung des Sports dafür, daß gegen dieses Gesetz kein Einspruch erhoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hoher Bundesrat! Mit der Übertragung der Anteilsrechte von AUA und Flughafen an die ÖIAG werden nun allmählich die Reste der politischen Fehler, die nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurden, beseitigt.