Damals glaubte man, daß der Staat alles besser könne als private Unternehmer. Nach dem Scheitern dieser sozialdemokratischen Idee zeigen sich nun die Erfolge der Privatisierung, und es hat lange genug gedauert und viel Geld gekostet! Herr Minister! Sie werden das vermutlich auch nicht mehr wissen, nachdem Sie erst 18 Monate, wie Sie gerade sagten, im Amt sind! Aber glauben Sie mir: Ihre Vorgänger mußten sehr viel Geld für diese Irridee bezahlen. Ich möchte Ihnen auch sagen, daß es im Jahre 1995 Schüssel und Ditz waren, die das Budget der Sozialdemokraten in einer nächtlichen Verhandlungsrunde abgelehnt haben, weshalb es dann Neuwahlen gab. (Bundesrätin Schicker: Das Ergebnis kennen wir ja! – Bundesrat Kone
#ny: Mit dem verdienten Resultat!)Aus Staatsbetrieben mit veralteter Struktur und hohen Verlusten werden durch die Privatisierung moderne, investitionsfreudige Unternehmen, die Gewinne abwerfen und international konkurrenzfähig sind. Bedauerlich ist eigentlich nur, daß solche Privatisierungen erst nach Vorliegen von wirtschaftlichen Unregelmäßigkeiten oder schweren Verlusten durchgeführt werden, statt daß man prinzipiell alle Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand entzieht! Und das Prinzip "Privat ist besser als Staat" gilt natürlich auch für Länder und Gemeinden!
Die Übertragung von AUA und Flughafen an die ÖIAG bedeutet zwar noch keine Privatisierung, die bisherigen Erfolge der ÖIAG lassen aber erwarten, daß die Anteilsrechte des Bundes von AUA und Flughafen dort bestens verwaltet werden. Deshalb gibt die ÖVP der Übertragung dieser Anteilsrechte von AUA und Flughafen an die ÖIAG gerne ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.28
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Prähauser das Wort. – Bitte.22.28
Bundesrat Stefan Prähauser
(SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Es steht mir nicht zu, gescheiter zu sein als jemand, der älter ist als ich, überhaupt wenn er so klug ist, einem Bundesminister zu unterstellen, daß er nicht wisse, was vor 18 Monaten geschehen ist. Daher möchte ich nur daran erinnern, daß Österreich in der Zweiten Republik in der Aufbauphase mit dem Durchziehen der Verstaatlichung, die den Wiederaufbau erst möglich gemacht hat, sehr gut gefahren ist.Meine Damen und Herren! Allerdings meine ich, daß wir jetzt nicht in der Vergangenheit herumgraben sollten, sondern das tun müssen, was die Zukunft von uns erfordert. Ich erinnere an die letzten Privatisierungen, etwa die Privatisierung des Semperit-Werkes: Als letztlich klar war, was der neue Eigentümer damit vorhat, war das Heulen und das Wehgeschrei groß, und Bundeskanzler Vranitzky wurde als Bittsteller nach Deutschland geschickt. – Meine Damen und Herren! Wie das ausgegangen ist, wissen wir! Wir haben also nichts davon, wenn wir uns hier mit Redebeiträgen für oder wider befetzen! Unsere Aufgabe ist es vielmehr, das Beste für unser Land im wirtschaftlichen Bereich zu tun! Ich meine, daß diese Aufgabe bei der derzeit tätigen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Klima und Finanzminister Edlinger in besten Händen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun ganz kurz auf das Glücksspielmonopolgesetz eingehen. Sie haben sicherlich auch den "Standard" gelesen, in welchem eine Schlagzeile lautete: "Österreicher sind EU-weit Spitze beim Lotto-Spielen". – Ich sage das bewußt, weil ich mit der Mär aufräumen möchte, daß die Österreicher nur Lotto oder Toto spielen, um dem Sport zu helfen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Österreicher nicht Lotto oder Toto spielen, weil sie den Staat sanieren oder den Sport fördern wollen, sondern weil sie – frei nach Ossy Kollmann alias Herrn Straub – alles für möglich halten, auch daß sie Millionär werden könnten.
1 830 S pro Kopf an Toto-Beiträgen der Österreicher, das ist aus der Sicht des Finanzministers und derer, die mit Geld haushalten müssen, selbstverständlich sehr begrüßenswert. Sportwetten sind da gar nicht eingeschlossen.
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