Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 145

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sie haben durchaus richtig gesetzlich interpretiert. Das ist die Meinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zu diesen Gesetzesmaterien, das stimmt. Aber ich frage Sie, Frau Bundesminister, was wäre, wenn eine entsprechende Richtlinie der EU käme, die heute die Frage der Freiwilligkeit, wie sie in anderen Bereichen gegeben ist ... (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Hostasch. )

Es gibt solche Richtlinien, Sie werden es in Kürze merken. Dann werden Sie verhalten sein, eine entsprechende Novellierung vorzunehmen, und das Unikum der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft, wir sagen abgekürzt "Zwangsmitgliedschaft", wird dann im europäischen Bereich behoben werden, und die Praxis wird so werden, wie sie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union derzeit schon gegeben ist. Auch in dieser Hinsicht wird sich Österreich anpassen müssen, und ich hoffe, das wird zeitgerecht geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Bundesrat Bieringer hat sich noch zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haunschmid hat es geradezu herausgefordert, daß man hier Stellung nimmt. Wenn Sie sagen, daß Kompromisse (Bundesrätin Haunschmid: Diese Kompromisse!) etwas Schlechtes sind, dann sage ich Ihnen: Der faulste Kompromiß ist mir noch zehnmal lieber als ein diktatorischer Befehl nach dem Muster "Führer befiehl, wir folgen!". Das sage ich Ihnen aus voller Überzeugung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Wir fühlen uns nicht angesprochen!)

Es ist mit Sicherheit nicht mein Problem, wenn Sie einen Vertrag unterschreiben müssen, damit Sie Ihr Mandat behalten können. Wir haben ein freies Mandat (Bundesrat Dr. Böhm: Wir auch!), darauf sind wir stolz, und das werden wir auch in Zukunft verteidigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Das merkt man am Abstimmungsverhalten!)

Wenn ich richtig informiert bin, dann beträgt die Kammerumlage oder Ihr Zwangsmitgliedsbeitrag, wie Sie sagen, für einen Wirt im Höchstfall 5 000 S, steuerlich voll absetzfähig. (Bundesrätin Haunschmid: Es geht hier nicht um Beträge, Herr Kollege!) Ich sage Ihnen, ein Arbeitnehmer in diesem Land bezahlt Arbeiterkammerumlage und zahlt freiwillig, ungezwungen, Gewerkschaftsmitgliedsbeitrag, was jährlich mindestens soviel ausmacht wie die Kammerumlage eines Wirtes.

Ich habe noch keinen Arbeitnehmer gesehen, der gejammert hat, vielmehr sagen alle: Gott sei Dank haben wir unsere Gewerkschaft! Gott sei Dank haben wir unsere Arbeiterkammer! Und diese Institutionen werden wir verteidigen, ob es Ihnen paßt oder nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft – Wirtschaftskammergesetz 1998.