Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 144

Präsident Alfred Gerstl: Ich bitte, aussprechen zu lassen, damit es zu jener Symbiose kommen kann, die in der Meinungsvielfalt die Zukunft uns zeigt.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (fortsetzend): Gestern wurde die Regierungsvorlage betreffend den Konsultationsmechanismus hier beschlossen. Warum ist im Vorfeld zu diesem Gesetz nicht der Bundesrat mit einbezogen worden – Gemeinde – Land – Bundesrat – Nationalrat – Regierung? Da könnte einem ja einfallen, die Interessen seines Landes vertreten zu müssen! So aber bleibt der Bundesrat für ÖVP und SPÖ das, was er immer für sie war: eine Abstimmungsmaschine der großen Koalition.

So gingen gestern in Oberösterreich Wirte aus allen Fraktionen auf die Straße, weil sie unter dem Druck ihrer Gesamtsituation nicht anders konnten und einfach gehen mußten. Wir Freiheitliche ... (Bundesrat Schöls: Wir reden heute nicht über die Zeltfeste! Sie haben die falsche Tagesordnung!) Es geht darum, der Kollege hat es erwähnt; es geht um die Kompromisse, die von den Kammern geschlossen werden.

Wir Freiheitliche sind es, die, wenn Sie gegen Initiativanträge stimmen, die von Ihrer Fraktion im Land Oberösterreich kommen, der Bevölkerung draußen sagen, was hier herinnen wirklich passiert. (Bundesrat Schöls: Sagen Sie ihnen auch, was die Freiheitlichen bei 0,5 gemacht haben!) Ich schätze mich glücklich, lieber Herr Kollege, daß der Wirtesprecher der ÖVP in Oberösterreich meine Pressemeldung als seine herangezogen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Oder umgekehrt!) Weil er genau weiß, daß wir alle hier in einem Boot sitzen und alle von der SPÖ/ÖVP-Regierung verkauft worden sind.

Es ist eben so, und wir sollen damit leben. Aber wir Freiheitliche sind nicht gewillt, so zu leben! Kammerzwangsmitgliedschaft für die Arbeitnehmer, Kammerzwangsmitgliedschaft für die Unternehmer – beide Kammern schön aufgeteilt zwischen ÖVP und SPÖ. Was kann es für eine Koalition Besseres geben, was gibt es aber Schlechteres für die Betroffenen und von diesen Kammern Abhängigen? (Ruf bei der ÖVP: Warum wollen Sie dann in eine Koalition? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gesetze, Verordnungen, die einem das Überleben schwer machen, Zwangsmitgliedsbeiträge, die exekutionsfähig sind – so wollen Sie den österreichischen Staat haben, so wollen Sie in Europa bestehen? – Traurig, daß Sie immer wieder Ihre Freiheit verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir kurz eine rechtliche Klarstellung, nicht zuletzt aufgrund des letzten Debattenbeitrages.

Das Kriterium einer Kammer ist die gesetzlich definierte Zugehörigkeit von Mitgliedern – das, was Sie als Zwangsmitgliedschaft bezeichnen. Wenn diese Pflichtmitgliedschaft aber nicht gegeben ist, sondern eine freiwillige Mitgliedschaft, dann ist es keine Kammer. Wer daher gegen diese gesetzliche Definition, gegen die Pflichtmitgliedschaft ist, ist für die Auflösung der Kammern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich betrachte es daher als Widerspruch in sich, einerseits zu sagen: Ich begrüße die Leistungen der Kammern, ich nehme diese Leistungen in Anspruch, ich agiere in diesen Kammern – und andererseits für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zu sein. (Bundesrätin Haunschmid: Dann ist es eine Interessenvertretung!) Diese Auffassung ist nicht nur meine, ist nicht meine Rechtsinterpretation, sondern ist verfassungsrechtlich gedeckt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesrat Tremmel hat sich weiters zu Wort gemeldet. – Bitte.