passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Auch Sie können in die Menschen nicht hineinsehen! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Steinbichler! Sie sind meiner Ansicht nach sowieso ein eigenes Problem. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Gerstl gibt das Glockenzeichen.)
Frisch und fröhlich macht die Wirtschaftskammer weiter wie bisher: ein politischer Machtausbau des Wirtschaftsbundes, wie in der Arbeiterkammer ein politischer Machtausbau des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Und dann täuschelt man ein bißchen: da ein bißchen von dem Machtausbau für den Freien Wirtschaftsverband und dort ein bißchen von dem Machtausbau für den ÖAAB.
Wir können immer wieder lesen: Das hat die Wirtschaftskammer erreicht ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Gerstl gibt das Glockenzeichen.) Lieber Herr Kollege! Keiner in der Wirtschaftskammer hat den Mut, einmal zuzugeben, was die Wirtschaftskammer alles nicht erreicht hat, es wird immer nur von dem gesprochen, was sie erreicht hat. Ich sehe davon ab, das wohl Versuchte, aber nicht Erreichte in puncto Wirtschaftskammerforderungen zu erwähnen, denn um wie vieles muß man wirklich kämpfen, damit es erreicht wird?
Jedoch braucht man nicht zu kämpfen, hat man dieses Muß in der Tasche, und dieses Muß ist die Zwangsmitgliedschaft, die wohl in ihrer Finanzierung einzigartig in Europa ist. (Bundesrat Schöls: Wenn man sich auflöst, wie kämpft man dann?) Hätte man nicht dieses Muß, müßte man kämpfen, bis das Gewünschte für die Mitglieder erreicht wird. Denn der ganz normale Hausverstand sagt uns: Warum anstrengen, wenn wir mit weniger nichts verlieren können? (Bundesrat Schöls: Gleich auflösen!)
Der Posten des Präsidenten ist bei uns in Oberösterreich politisch besetzt. Der Präsident ist Obmann des Wirtschaftsbundes, einer Vorfeldorganisation der ÖVP, er ist aber auch Präsident der Wirtschaftskammer. All das, was er als Kammerpräsident an politischen Äußerungen nicht unterbringen kann, veröffentlicht er als Wirtschaftsbundobmann. Da wohnen zwei Seelen in einer Brust, er ist ein sogenannter überparteilich Wirkender – Leistung vor Politik –, ein politischer Spitzenfunktionär, und die gesamte Wirtschaftskammer ist geprägt durch die Politik des Präsidenten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es widerstrebt einer freiheitlich Gesinnten, sich solchen Zwängen unterzuordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Lieber Herr Kollege! Ich möchte selbst entscheiden, ob ich Mitglied bleiben will oder nicht. Wenn ich zufrieden bin, dann bleibe ich Mitglied. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Gerstl gibt das Glockenzeichen.)
In der Stimmung, in der sich die Unternehmer der Klein- und Mittelbetriebe befinden, ist es unfair, die Machtbasis des Wirtschaftsbundes auszunützen. Die Wirtschaftslage kündet von einem eher schlechten Leistungszeugnis der Wirtschaftskammer. Da werden faule Kompromisse geschlossen, Herr Kollege Kaufmann! Herr Kollege Weiss hat gestern die Kompromisse positiv gesehen. Ich sehe sie mehr als negativ, wenn sie faul sind, wie das bei der letztwilligen Verfügung über die Zeltfeste der Fall war. (Bundesrat Bieringer: In einer Diktatur gibt es keine Kompromisse ...! – Bundesrat Schöls: Es geht nicht um die Zeltfeste heute, es geht um etwas anderes!) Bitte, lassen Sie mich ausreden, ich möchte Ihnen das erklären! Wie aus der Pistole geschossen werden dem Koalitionspartner geringfügige Versprechungen gemacht, und damit wird er mundtot gemacht. Das sind faule Kompromisse, das möchte ich Ihnen sagen.
Auch ich will die Kammer, auch ich weiß, daß wir ohne diese Vertretung nicht sein können, aber es muß ohne Zwang gehen. Ich weiß sehr wohl, daß viele um ihre Posten hätten zittern müssen, wenn die Wahl anders ausgegangen wäre, daß ihr Geldsackerl leer gewesen wäre, aber so geht man nicht mit der Bevölkerung und vor allem nicht mit den Unternehmern um! (Bundesrat Schöls: Wo sind die, die Sie aufgelöst haben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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