Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 147

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird,

und ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1998).

Die Berichterstattung über die Punkte 22 und 23 hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Wolfgang Hager: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten, Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, erlassen wird, liegt schriftlich vor.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ebenso liegt der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1998, schriftlich vor.

Auch dazu stellt der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Gerstl: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Wir haben eine sehr emotionell geführte Debatte zum Thema Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammergesetz hinter uns. Immer, wenn Emotionen frei werden, wird auch Energie frei.

Ich würde mir persönlich sehr wünschen, daß diese Energie, die jetzt frei geworden ist, künftig verstärkt in Fragen der Jugendbeschäftigung frei wird. Denn das wird ohne Übertreibung ein "Dauerbrenner" der nächsten Zeit beziehungsweise der nächsten Jahre werden.

Gestern wurde schon einige Male angeschnitten, daß wir durch die EU-Präsidentschaft natürlich im Rampenlicht der Medien stehen. Ob wir es wollen oder nicht, es drängen sich zwangsläufig