Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 157

Meine Damen und Herren! Zum Inhalt der beiden zur Debatte stehenden Gesetze wurde schon viel gesagt. Es ist für eine Gesellschaft nichts verhängnisvoller als Jugendliche ohne Perspektiven, nichts ist gesellschaftspolitisch gefährlicher als Jugendliche ohne Ausbildung und ohne Sinn im Leben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir ja auch gesagt!) Nichts ist dramatischer als eine Politik, die nicht reagiert.

Viele Beispiele in anderen Ländern zeigen uns, wohin diese Problematik führt. Sie führt dazu, daß Jugendliche ihre eigene Wertschätzung verlieren, sie führt zu Drogen, sie führt zu Hoffnungslosigkeit, und schlußendlich führt sie zu Gewalt.

Damit Jugendliche nicht in diese Situation der Hoffnungslosigkeit kommen, muß alles unternommen werden, um ihnen Hilfestellung zu bieten. Das ist gerade bei Jugendlichen nicht leicht. Vielfach sind Jugendliche aufgrund ihrer Sozialisation, aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung – wir wissen, gerade in diesem Alter ist der oder die Jugendliche mit einer Reihe von Problemen konfrontiert – sehr unterschiedlich. Es ist eine Tatsache, daß gerade in diesem Alter manche in ihrer Entwicklung weiter sind als andere und daß eine Vielzahl von Jugendlichen eine verzögerte Entwicklung hat. Nun müssen gerade für diese Jugendlichen Möglichkeiten geschaffen werden, die ihnen eine Perspektive geben. Diesen Jugendlichen muß der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden – nicht nur jetzt sofort, sondern mit in die Zukunft reichenden Maßnahmen.

Mit den Lehrlingsstiftungen beziehungsweise den Lehrgängen zur Berufsausbildung ist meiner Meinung nach ein richtiger Schritt gesetzt worden. Ziel muß es sein, so wie bei der Errichtung von Arbeitsstiftungen in den Krisenregionen und Krisenbranchen, den Jugendlichen Perspektiven zu geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zur Finanzierung: Es geht um Beträge von über 1 Milliarde Schilling, die für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, welchen Stellenwert wir der Ausbildung – gerade der Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen – zumessen. Ich bin froh, daß diese Ausbildung einen sehr hohen Stellenwert hat und die Finanzierung deshalb gesichert ist.

Meine Damen und Herren! Es gibt kein Allheilmittel gegen Jugendarbeitslosigkeit, doch muß alles versucht werden, diese Jugendlichen ins Arbeitsleben zu integrieren. In diesem Sinne werden wir diesen Gesetzen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich glaube, es ist nachvollziehbar, daß die österreichische Bundesregierung mit Unterstützung der Mehrheit in diesem Hohen Haus und auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Entwicklung von Berufschancen für junge Menschen immer eine hohe Priorität beigemessen hat.

Das zeigt sich auch in den Arbeitsmarktdaten. Wir haben im Vergleich aller EU-Mitgliedstaaten die niedrigste Jugendarbeitslosenrate. Das heißt aber nicht, daß wir zufrieden sein können, denn jeder Jugendliche, der keine Berufschance sieht, keine Arbeitsmöglichkeit hat, ist eine Herausforderung, auch diesem eine Chance zu bieten. Ich glaube aber, es ist durch diese Daten zu beweisen, daß wir gerade für die Jugend alles tun, um Chancen, die wir sehen, eröffnen zu können.

Ich glaube, es ist auch hervorhebenswert, daß mit diesem Jugendausbildungsgesetz in Verbindung mit den steuerlichen Maßnahmen ein neuer Weg beschritten wird, der eine grundsätzliche Neuorientierung in der Förderung von Humanressourcen mit sich bringt. Ich meine, daß wir erstmals in einer generellen Form einen Lehrling durch einen Absetzbetrag im ersten