Lehrjahr für die Unternehmungen steuerlich interessant machen und damit das tun, was wir zu Recht immer wieder als eine zukünftige Orientierung in der Steuerpolitik ansprechen, nämlich daß Humanressourcen in der Steuerpolitik berücksichtigt werden sollen. Das gilt ebenso für die Sozialversicherung aufgrund des Wegfalls der Sozialversicherungsbeiträge im ersten Lehrjahr beziehungsweise auch für den Krankenversicherungsbeitrag. In der weiteren Folge wird diese Maßnahme ergänzt werden.
Ich glaube, daß dies insofern bemerkenswert ist, als wir in der Vergangenheit durch gezielte Einzelförderungen immer wieder auch andere Wege zu gehen versucht haben. Ich denke aber, die Erfahrungen gerade aus dem Jahr 1997 zeigen, daß dieser generelle Ansatz zukunftsorientierter, vielversprechender und auch besser ist.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, daß wir mit diesem Gesetz – durch die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes – den Versuch unternehmen, festzustellen, inwieweit die Vorlehre unser duales Berufsausbildungssystem ergänzen kann und inwieweit dadurch echte zusätzliche Chancen für Jugendliche geboten werden können. Aus meiner Sicht darf eine derartige Ergänzung des Systems aber nicht dazu führen, daß die Qualität unseres hervorragenden dualen Berufsausbildungssystems leidet und die Facharbeiterausbildung nicht weiterhin jenen international hohen Standard hat, der für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft erforderlich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich unterstreiche, was von einigen von Ihnen gesagt wurde, daß natürlich in erster Linie die Wirtschaft gefordert ist, für die Jugend eine Perspektive zu eröffnen, und daß die Politik die Rahmenbedingungen dazu schaffen muß. Sie hat diese auch geschaffen und wird sie weiterentwickeln. Ich glaube aber, daß es gerade die geburtenstarken Jahrgänge, mit denen wir konfrontiert sind, erforderlich gemacht haben, daß ergänzende Maßnahmen vorgenommen worden sind – wie dieses Auffangnetz, das nun zur Beschlußfassung vorliegt –, womit gerade für jene, die im traditionellen Lehrstellenmarkt keine Perspektive finden, eine zusätzliche Option geboten wird.
Besonders möchte ich auch darauf verweisen, daß die finanzielle Bedeckung für dieses Gesetz absolut sichergestellt ist. Es stehen 1,8 Milliarden für das Jahr 1998/99 zur Verfügung, und es besteht eine Übertragungsmöglichkeit, weil längerfristige Programme zu erfüllen sind, die auch das Jahr 2000 erfaßt. Wenn man noch den Steuerentfall von 200 Millionen Schilling dazunimmt, der durch die Einführung des Steuerfreibetrages anstehen wird, sind es de facto 2 Milliarden Schilling, die für die Unterstützung Jugendlicher und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sehr sinnvoll und richtig eingesetzt werden.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Beiträgen, die Frau Bundesrätin Mühlwerth und Frau Bundesrätin Haunschmid hier eingebracht haben. Ich glaube, wir sollten ehrlich sein und sagen, was für uns ein Lehrling bedeutet, was für uns eine junge Kollegin oder ein junger Kollege bedeutet, wenn wir über Lehrlingsausbildungsplätze sprechen.
Ist dies eine Belastung für ein Unternehmen (Bundesrätin Haunschmid: Ja sicher!), oder ist dies auch eine Investition in die Zukunft? (Bundesrätin Mühlwerth: Beides!) Ist es eine Investition in die Zukunft der Jugend, in die Zukunft einer Berufsperspektive, in die Zukunft der hohen Qualität der Facharbeit? – Ich denke, sehr geschätzte Damen und Herren, wenn wir bekritteln, daß die Wirtschaft nicht ausreichend Lehrplätze zur Verfügung stellt, und von der Wirtschaft fordern, das zu tun, dann frage ich mich, ob für Sie die Antwort ist, daß wir die Wirtschaft gesetzlich verpflichten sollten, für alle Jugendlichen Lehrstellenplätze anzubieten. (Bundesrätin Haunschmid: Rahmenbedingungen schaffen!) Ist nicht der Weg, den wir gehen, nämlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, aber darüber hinaus noch ergänzende Optionen anzubieten, der richtigere und jener, der auch unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform entspricht?
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit diesen beiden Gesetzen einen ganz wichtigen und auch raschen Schritt gesetzt haben, um einem wichtigen Teil des Nationalen
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