Aktionsplans für Beschäftigung den gesetzlichen Rahmen zu geben. Ich freue mich, vernommen zu haben, daß letztlich doch alle Fraktionen des Bundesrates diesen Gesetzen die Zustimmung geben werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse, die getrennt erfolgt.
Wir stimmen ab über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 über ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten erlassen wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
24. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (1105 und 1130/NR sowie 5705/BR der Beilagen)
25. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz geändert wird (1049 und 1131/NR sowie 5706/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte gleichfalls unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird, und
ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz geändert wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 24 und 25 hat wieder Herr Bundesrat Hager übernommen.
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