Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 175

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das neue Verkehrssicherheitspaket hat ein klar ersichtliches Ziel: Bis zum Jahr 2005 soll die Anzahl der Verkehrstoten um die Hälfte reduziert werden. Mit dem neuen Verkehrssicherheitspaket werden wesentliche Akzente zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Österreich gesetzt. Bedauerlicherweise liegt Österreich nach allen internationalen Analysen in puncto Straßenverkehrssicherheit im Schlußdrittel der EU-Mitgliedstaaten.

Wir Sozialdemokraten werden in den nächsten Jahren dem Schutz der Schwachen im Straßenverkehr, das heißt den Fußgängern, den Radfahrern, den Kindern und den Senioren besondere Bedeutung beimessen. Gleichzeitig soll aber auch der Schutz für die Autofahrer wesentlich verbessert werden. Ich bin davon überzeugt, daß dem jetzt vorliegenden Verkehrssicherheitspaket in der nächsten Zeit ein weiteres folgen wird.

Dieses Verkehrssicherheitspaket beinhaltet folgende Schwerpunkte – einige wurden bereits von meinem Vorredner angeführt –: die Einführung des Feuerwehrausweises, die Frist für die Besitzer von LKW-Lenkerberechtigungen; in einem umfangreichen Fahrradpaket werden technische Mindestanforderungen an Fahrräder beschlossen, Radfahranlagen dürfen grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen befahren werden, sofern sich aus Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt, und Radrennfahrer dürfen im Training in Zukunft auf der Fahrbahn nebeneinander fahren.

Ebenso enthalten ist ein Sicherheitspaket für die Rollschuhfahrer und Inline-Skater. Das Rollschuhfahren wird auf Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen erlaubt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe dem Vorredner der Freiheitlichen Partei darin recht, daß das sicherlich in manchen Bereichen zum Problem werden wird. Ich nehme aber nicht an, daß Sie die Rollschuhfahrer oder die Inline-Skater auf die Autobahn verlegen wollen. Wir wissen, daß das ein immer häufiger ausgeübter Sport unserer Jugend ist, und ich kann nur an Sie und an alle Kollegen sowie an den Herrn Bundesminister appellieren, wirklich jede Gelegenheit zu nützen, speziell in den Schulen, in den Lehrwerkstätten und in den großen Betrieben, die Jugend darauf aufmerksam zu machen, daß damit große Gefahren verbunden sind.

Ich selbst war erst letzten Dienstag ungewollter Zeuge eines solchen Unfalls. Ein Rollschuhfahrer hat unmittelbar vor der Straßenbahn nicht mehr die Kurve "kratzen" können und ist unter die Straßenbahn gerutscht – zum Glück unter eine stehende Straßenbahn. Herr Minister! Ich appelliere an Sie, wirklich alles zu unternehmen, um in den Schulen, Lehrwerkstätten und wo immer wir die Gelegenheit haben, diesbezüglich aufzuklären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend ein großer Wunsch, ein großes Anliegen von mir als Autofahrer, der wöchentlich zirka 20 Stunden im Auto verbringt. Es war bis jetzt nicht möglich, mit der ÖVP eine Einigung hinsichtlich der Freisprechanlage im Auto zu erreichen. Ich höre, mittlerweile hat sich das im Verkehrsausschuß geändert, und ich sage an die rechte Seite dieses Hauses wirklich ein Dankeschön. Ich bin davon überzeugt, daß es notwendig ist, die Freisprechanlage gesetzlich vorzuschreiben. Das wird im nächsten Jahr geschehen, und das ist sicherlich auch ein großer Beitrag zur Verkehrssicherheit.

Weil es heute in besonderem Maße um die Sicherheit geht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, an die Freiheitlichen eine Frage: Wir sind bemüht, Sicherheit herbeizuführen, für die Schwächeren, für die Autofahrer, ja für alle Verkehrsteilnehmer. Ich habe bei der historischen Gründung Ihrer Gewerkschaft am 1. Mai in meinem niederösterreichischen Heimatland mit Entsetzen vernommen, daß sich der neue Vorsitzende der Gewerkschaft dort erdreistete, zu sagen: Sollte einer der fast 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Polizisten anklagen oder sich eine Beschwerde gegen einen Polizisten oder Gendarmen erlauben, dann soll sich derjenige sofort 200 "Blaue" herrichten.