Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 187

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Der einzige Punkt, in welchem ich meinem Vorredner zustimmen kann, ist die Problematik, daß dieses Gesetz rückwirkend in Kraft tritt. Das ist natürlich problematisch und sollte, wenn möglich, nie passieren, kann aber, wie in diesem Fall, um eine Legisvakanz auszuschließen, vorkommen, auch wenn wir damit – das sage ich sehr offen, und ich glaube, da geht es uns allen gleich – keine Freude haben. (Präsident Gerstl übernimmt den Vorsitz.)

Im übrigen habe ich die Ausführungen meines Vorredners kaum verstanden. Denn einerseits sagen Sie, daß mit diesem Gesetz viel zuviel liberalisiert wird und daher die Sozialdemokraten dagegen sein müßten. Dann lehnen Sie sich auf unsere Seite und sagen, daß wir dagegen sein müßten, weil viel zuwenig liberalisiert wird. Wo liegt die Wahrheit jetzt wirklich? – Ich weiß nicht, wie Sie das sehen! Sie haben versucht, das einmal so und dann wieder anders zu interpretieren.

Faktum ist, daß wir uns dieser EU-Richtlinie anschließen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Sie müssen nur aufzeigen und dies vorne deponieren, dann kommen Sie zu Wort, Herr Tremmel!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir diesfalls eine EU-Richtlinie umsetzen, die den Marktzugang für Bodenabfertigungsdienste liberalisiert. Wir wollen damit erreichen, daß es mehr Wettbewerb und damit mehr Qualität gibt, und das bei hoffentlich sinkenden Preisen, sodaß dementsprechend auch die Flughafengebühr sinken kann. – All das sind für uns Gründe genug, daß meine Fraktion gegen dieses Gesetz keinen Einspruch erheben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Erich Farthofer. – Bitte.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz zu den Eckpunkten dieses Gesetzes: Es ist im Gesetz angeführt, welche Bodenabfertigungsdienste liberalisiert werden sollen. Es gibt eine Begrenzung der Anbieter, aber auch eine Beschränkung für die Selbstabfertiger. Die Wahrung des Wettbewerbs ist gegeben. Hinsichtlich der Ausschreibung sollen unabhängige Dienstleister zum Zug kommen. – Das ist im großen und ganzen der Inhalt der derzeitigen Gesetzesvorlage.

Zu Herrn Kollegen Ram von der Freiheitlichen Partei: Das ist typisch für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich kann mich an die Debattenbeiträge im Nationalrat erinnern, in denen hinsichtlich dieses Gesetzes sehr scharf kritisiert wurde, daß zuwenig liberalisiert wird und durch dieses Gesetz zuwenig Wettbewerb ermöglicht wird. Andererseits stellen Sie sich im Bundesrat her und kritisieren, daß zuviel liberalisiert wird. Und dann geht man hinaus zur Bevölkerung und zu den 2 200 Beschäftigen am Flughafen Schwechat und sagt: Wir sind eh für euch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem von der Freiheitlichen Partei! Die Wahrheit ist, daß es sehr viele ausführliche Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern des Flughafens und der Airlines gegeben hat. Ich darf in aller Bescheidenheit für mich in Anspruch nehmen, daß ich seinerzeit im Europaparlament dabei war, als dieses Thema sehr ausführlich, sehr intensiv und sehr heftig diskutiert wurde. Und es waren die Vertreter Ihrer Partei, die im Europäischen Parlament eine wesentlich schärfere Liberalisierung verlangt haben. – Anscheinend dürfte man das inzwischen vergessen haben!

Tatsächlich kommt es zu einer vernünftigen Liberalisierung und zu mehr Wettbewerb. Es wird zu verschiedenen Preisnachlässen kommen. Und was vor allem sehr wichtig ist, geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Wir dürfen bei dieser Angelegenheit vor allem nicht vergessen, daß insbesondere die Sicherheit der Passagiere im Vordergrund steht. Würde es jetzt die seinerzeit von den Freiheitlichen im EU-Parlament gewünschte Totalliberalisierung geben, dann wäre die Sicherheit der Passagiere auf dem Schwechater Flughafen sicherlich in