Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 64

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vizepräsident! Zum vorherigen Tagesordnungspunkt hat sich ein Mitglied meiner Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. Diese Wortmeldung ist von der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzführenden ignoriert worden. Herr Vizepräsident! Ich darf Sie ersuchen, die Sitzung kurz zu unterbrechen und eine Präsidiale zu initiieren.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich komme dem Ersuchen nach und unterbreche die Sitzung auf 10 Minuten.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile als nächstem Redner Herrn Bundesrat Josef Pfeifer das Wort.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine bereits jahrelang andauernde Diskussion über die Möglichkeit, Zeltfeste und ähnliche Veranstaltungen durch und von Vereinen, also Körperschaften des öffentlichen Rechts oder sonstigen juristischen Personen, in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen ohne Androhung von Strafe und sonstigen Verboten durchführen zu lassen, geht hoffentlich heute zu Ende. Die Diskussionen, die landauf, landab öffentlich und zum Teil sehr heftig geführt wurden, haben die Vereine sehr verunsichert, aber nicht nur die Vereine, sondern auch die Gemeinden. Diese Diskussionen waren überhaupt nicht notwendig. Sie waren und sind zum Teil noch jetzt doppelbödig. Man hat hier ein sogenanntes Doppelspiel getrieben, und das war für die Tausenden freiwilligen Helfer in jeder Lebenslage beschämend.

Meine Fraktion hat vom ersten Augenblick an gesagt, die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Sportvereine und sonstige mildtätige oder gemeinnützige Organisationen leisten eine Aufgabe, die, abgesehen vom finanziellen Aspekt, auch vom Engagement her unersetzbar ist. Meine Damen und Herren! Seien wir froh, daß es in diesem Land über 300 000 freiwillige Feuerwehrmänner und über 100 000 Funktionäre und Zigtausende freiwillige Helfer in kirchlichen und karitativen Vereinen gibt! Wir wollen diese Menschen, diese Gruppen an ihrer Arbeit ja nicht hindern, und ich kann nur sagen, es ist keine Parteigroteske, wie Kollegin Haunschmid das hier darstellen wollte.

Ich darf einige Veranstalter erwähnen: An der Spitze stehen natürlich die Freiwilligen Feuerwehren. Sie machen das ja nicht nur zur Gaudi und um Wirten eventuell, wie das dargestellt wird, zu schaden, sondern um für die Kameradschaftskasse eigenes Geld zu erarbeiten. Dieses Geld wird ja dann wieder beim Ankauf von Geräten, für Bekleidung, beim Hausbau – und was die Feuerwehr sonst noch alles macht; ich weiß es als Bürgermeister – verwendet.

Ich sage auch sehr bewußt, daß es sehr wichtig ist, daß die Feuerwehren selbst etwas in die Kameradschaftskasse einbringen. Wir alle wissen: Was nichts kostet, ist nichts wert. Die Feuerwehren fühlen sich dann als Mitbesitzer, als Eigner dieser Geräte, passen auch viel mehr auf sie auf und sind sehr stolz darauf, daß sie Geräte mit ankaufen konnten. Auch die Bevölkerung ist sehr stolz darauf.

Ich weiß schon, daß das für uns Bürgermeister wie eine "kleine" Erpressung ist. Das wissen wir ja alle zusammen. Wir sagen – um nur eine Zahl zu nennen –: Wir geben 100 000 S dazu, und die Gemeinde muß eben die restlichen zighunderttausend oder Millionen Schilling noch aufbringen. Wir machen das aber gerne. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das ist ganz sicherlich auch als Entlastung der Gemeinden zu sehen, denn das Schlimmste wäre – das habe ich ja gesagt –, wenn wir alles selbst finanzieren müßten.

Das betrifft aber andere Veranstaltungen ebenfalls. Ich muß sagen, im Rahmen der Feuerwehrveranstaltungen finden auch Feldmessen statt. Das wissen wir alle. Sponsoren – ich will nicht sagen, daß sie sich aufdrängen – stellen sich zur Verfügung, um den Feuerwehren und der Be