Chipkarte alles enthalten sein soll, wie diese Chipkarte eingesetzt werden soll, welche Möglichkeit der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch diese Chipkarte geschaffen werden soll. Daher glaube ich, daß es besser ist – ich bin überzeugt davon, daß das auch Kollegin Giesinger so sieht –, wenn wir, damit es ein gutes Produkt wird, diese Chipkarte um ein halbes Jahr später einführen, anstatt eine Husch-Pfusch-Regelung zu beschließen, bei welcher dann wieder Sanierungsbedarf besteht. Daher die Zustimmung zu dieser Gesetzesmaterie seitens der Österreichischen Volkspartei.
Zum Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz und zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz werden wir natürlich auch unsere Zustimmung geben, wobei ich sagen muß, daß ich mich persönlich mit dem sperrigen Ausdruck des Arbeitskräfteüberlassers ein bißchen schwertue. Vielleicht könnten wir bei der nächsten Novelle darüber nachdenken, welchen besseren Begriff wir für diese Personalleasingfirmen finden könnten. Wie gesagt, mit dem Begriff "Arbeitskräfteüberlasser" habe ich persönlich Probleme.
Daß die Bediensteten der Wildbach- und Lawinenverbauung in diese Regelungen ebenfalls einbezogen werden, kann ich als Vertreter des öffentlichen Dienstes nur begrüßen, weil damit ein Schritt in Richtung Anpassung dieses Personenkreises erfolgt.
Ich hätte mich fast gewundert, wenn die Freiheitliche Partei dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, dem Karenzgeldgesetz und dem Arbeitsmarktservicegesetz zugestimmt hätte.
Kollegin Haunschmid! Es kommt eher selten vor, daß ich Kollegen Waldhäusl nachtrauere, aber Kollege Waldhäusl, der immer als Robin Hood für die Bauern aufgetreten ist, wird sich sehr schwertun, wenn Sie aus fadenscheinigen Gründen sagen, Sie hätten gerne zugestimmt, aber Sie könnten nicht, und daher tun Sie es nicht. – Durch Ihre Ablehnung signalisieren Sie – Gott sei Dank sind Sie nicht so stark, daß Sie gestalten können –, daß Sie gegen Nebenerwerbslandwirte sind. Bei den Erfahrungen, die Sie mit der Firma Rosenstingl und den Gebrüdern Rosenstingl haben, kann ich mir natürlich vorstellen, daß Sie gewisse Berührungsängste haben, sich für Selbständige einzusetzen. (Bundesrat Kone
#ny: Nebenerwerbskriminelle!) Wir jedoch begrüßen es, daß auch die Selbständigen und die Nebenerwerbslandwirte in diese Regelungen miteinbezogen werden. Aus diesem Grund werden wir diesen Vorlagen zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)15.09
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.15.09
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den verschiedenen Gesetzesvorlagen.Zur Regierungsvorlage betreffend das Entgeltfortzahlungsgesetz möchte ich folgendes sagen: Sie basiert auf einem Entschließungsantrag des Parlaments, der zum Inhalt hatte, daß zur Einführung der Chipkarte die Wirtschaft einen fairen Beitrag zu leisten hat. Es war Auftrag des Gesetzgebers, im Vorfeld dafür Sorge zu tragen, daß, wenn die Chipkarte in Angriff genommen wird, der Beitrag der Wirtschaft gesichert ist. Mit der Beschlußfassung ist nun die legistische Grundlage dafür geschaffen. Die Verhandlungen mit der Wirtschaft haben ergeben, daß diese Vorgangsweise den Wünschen aller Verhandlungspartner entspricht, und ich bin sehr froh darüber, daß nun diese Rechtsgrundlage gegeben ist.
Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, daß wir mit diesem sehr großen Projekt – ich glaube, daß es europaweit das größte EDV-Projekt der Gegenwart sein wird – neue Wege in der Servicierung, in einer geringeren Bürokratie und in mehr Effizienz gehen werden, aber nicht zuletzt auch eine Kostenersparnis zustande bringen werden, wenn flächendeckend eine komplette Implementierung erfolgt ist. Die – unter Anführungszeichen – "Profiteure" oder jene, bei denen die Kosteneinsparungen am stärksten zu erwarten sind, wird die Wirtschaft sein, und da
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