Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.16.36
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Jetzt, zum Schluß der Sitzung, behandeln wir eine, wie die vorangegangenen Gesetzesvorlagen, wichtige, eigentlich zwei wichtige Gesetzesvorlagen. Aber auch diese Gesetzesvorlage enthebt uns nicht der berechtigten Sorgen um die Gesetzesvorlage, um die Umsetzung der Gesetzesvorlage.Schon mein Vorredner Kollege Schicker hegt Zweifel, ob die Beamten mit dem Gesetz zurechtkommen. Er erkennt den Mangel an akzentfreiem Sprechen ... (Ruf bei der ÖVP: Ist sie ein Mann geworden?) Bitte? (Bundesrat Kone#ny: Die Kollegin Schicker haben Sie gerade umgewandelt!) Kollegin Schicker erkennt den Mangel, der durch nicht akzentfreies Sprechen hervorgerufen wird. Wahrlich ein richtiges Kriterium! Wenn wir Professor Lendvai im Rundfunk oder Fernsehen hören, wissen wir, was akzentfreies Deutsch ist. Daran kann es also wirklich nicht scheitern. Ein solches billiges Kriterium wie akzentfreies Sprechen ist keine gute Forderung, Frau Kollegin Schicker!
Kollege Grasberger bezeichnet die österreichische Staatsbürgerschaft als ein kostbares Gut. Aber wir wollen dieses kostbare Gut, die österreichische Staatsbürgerschaft, auch wertvoll behandelt wissen, Herr Kollege Grasberger! Kein Billigangebot, keine erdribbelte Staatsbürgerschaft und auch keine Jux-Ehen-Staatsbürgerschaft, Herr Kollege Grasberger! Die Staatsbürgerschaft ist ein wertvolles Gut!
Die Staatsbürgerschaft jemandem nur deshalb zu verleihen, weil er sehr tüchtig ist oder weil er brav verheiratet ist, ist zuwenig. Die Staatsbürgerschaft ist nämlich keine Tauschware!
Wer Deutsch nicht lernen will und sich darum nicht bemüht, dem gebührt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, dem gehören vielleicht sogar die sozialen Beihilfen gekürzt. (Bundesrätin Kainz: Das ist ungeheuerlich!) Wer für den islamischen Unterricht ist, wer für die Fremdsprachigkeit in Österreich ist, die hier nicht autochthon ist, der stellt den christlichen Kulturbereich Österreichs nachhaltig in Frage. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wer sich als Ausländer unseren Sitten nicht anpassen will ... (Bundesrat Kone#ny: Ihren Sitten, um Himmels willen!) – Ihren Sitten, um Teufels willen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ) –, der soll dort hingehen, woher er kommt.
Diese Zitate, auf Österreich abgewandelt, sind jene des der Reichshälfte der ÖVP angeblich nahestehenden CDU-Innensenators von Berlin, Schönbohm. Aber vielleicht ist durch fünfzigjährige Koalition mit den Sozialdemokraten – den Gutmenschen – die Auffassung in Verlust geraten, daß man noch für seinen Staat eintreten kann. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Heiterkeit. – Bundesrat Kone#ny: Das Rechnen soll man auch in die Prüfung aufnehmen!)
"Multikulturalität" ist der letzte Kampfbegriff der dogmatisierten Linken. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Immigranten werden als Manövriermasse verwendet, sie werden gegen die nationale Identitätsfindung der von diesen Linken minder geschätzten Heimat verwendet. Ich warne vor solchen Gutmenschen, Herr Kollege Kone#ny!
Wir wissen, daß unsere Staatsbürgerschaft viel zu wertvoll ist, als daß sie einem gewissen Spieltrieb, der in jedem Menschen mehr oder minder stark vorhanden ist, aufgeopfert werden sollte. Es darf keinen gleichberechtigten Wettbewerb der Kulturen im Gastland geben! Hier gibt es nur unsere Kultur, und diese müssen die Einwanderer annehmen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Auch das sagt Innensenator Schönbohm. Lachen Sie darüber – macht nichts! Wir nehmen das ernst.
Es ist dies keine Blut- und Boden-Ideologie (Bundesrat Payer: Das ist Deutschtümelei!), und es hat dies auch gar nichts mit Ethnomorphose zu tun, Herr Kollege!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite