Ähnlich auch die CSU-Delegierten. (In Richtung ÖVP:) Diese stehen Ihnen wahrscheinlich näher als der SPÖ. (Bundesrat Kone
#ny: Ja!) Das wird wohl der Fall sein. (Bundesrat Prähauser: Aber nur wenig! – Bundesrat Kone#ny: Wo Kollege Gudenus recht hat, muß man ihm recht geben! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich danke vielmals für das Lob am Abend.Die CSU-Delegierten beschlossen vor wenigen Wochen, daß Deutschland nicht als Einwanderungsland betrachtet werden dürfe und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft abzulehnen sei. Das wurde von Vorrednern auch schon begründet.
Gauweiler (Bundesrat Prähauser: Das ist ein Besonderer! – Bundesrat Eisl: Gehört auch zur CSU!), fast im Originalzitat: Wir sind darauf bedacht, mit den Ausländern zusammenzuleben. Damit das aber einigermaßen reibungslos und zur beiderseitigen Zufriedenheit geschehen könne, dürfe der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nicht größer werden. Durch schnelle Einbürgerung darf das auch nicht hervorgetrickst werden. (Bundesrat Prähauser: Das ist der gleiche, der einen Aids-Test für Österreicher bei der Einreise nach Deutschland gefordert hat! Das ist derselbe! – Weitere Zwischenrufe.)
Wir wollen keine Staatsbürgerschaft für das Herz, und wir wollen auch keine Staatsbürgerschaft für den Geldbeutel. Das sind die doppelten Staatsbürgerschaften, die kritisiert werden.
Unbestritten – auch wenn Kollege Kone
#ny vor Gram das Haupt in seine Hände legt (allgemeine Heiterkeit – Bundesrat Kone#ny: Nein, vor Verständnislosigkeit!) – existieren erfreulicherweise viele Freundschaften, Liebschaften und Ehen sowie Geschäftspartnerschaften mit Ausländern und naturalisierten Ausländern. Das ist alles prima, aber bitte: Machen wir keinen Kult daraus, daß wir um jeden Preis jeden Ausländer, der hier ist, zum Österreicher machen! Wir akzeptieren, wir schätzen und lieben den arbeitenden, steuerzahlenden, am Handel und Wandel dieses Staates offensichtlich beteiligten, kurzum: den integrierten und den zur Integration bereiten Ausländer. Jawohl, diese Ausländer unterstützen wir!Was ist Ausländerfeindlichkeit, Herr Kollege Kone
#ny, der Sie noch immer Ihr Haupt in Ihren Händen bergen und nicht wissen, wie Sie das verhindern sollen? (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Kone#ny: Das nennt man fromme Demut, Herr Kollege!) Ich freue mich darüber, daß auch spät noch jemand zu Kreuze kriecht. (Allgemeine Heiterkeit.)Was ist Ausländerfeindlichkeit? – Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese gibt es nicht, oder es gibt sie nur sehr vereinzelt. Aber wir müssen als Österreicher – und insbesondere als Gesetzgeber – dem Problem kritisch gegenüberstehen, nachdem wir die Zahlen gehört haben, die der Herr Bundesminister vor geraumer Zeit hier in diesem Haus vorgetragen hat. (Bundesrat Prähauser: Dankenswerterweise!) Soweit ich mich erinnere, sind 800 000 Ausländer in Österreich. Diese Zahl haben Sie, so glaube ich, genannt ... (Bundesminister Mag. Schlögl: 750 000!) Pardon, 750 000! Da kommt die Dunkelziffer hinzu. Diese haben Sie, so glaube ich, nicht darin. (Allgemeine Heiterkeit.)
Unsere Kritik, unsere Reserve ist auf jene Personen gerichtet, die sich für die automatisch fälligen Sozialleistungen mehr interessieren als für die Gegenleistung – das heißt: hier am Sozialprodukt mitzuwirken, meine Damen und Herren! – und die im Grunde genommen auf die Integration pfeifen. Diese wollen nur den bei uns erreichbaren Vorteil haben, und das ist Ihnen, meine Herren, meine Damen, verehrte Freunde, sehr wohl bewußt!
Wir müssen dies ausdrücken. Wir wollen es auch ausdrücken und sagen es hiemit!
Wieviel Diskussion und wie viele Finanzmittel werden für die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt aufgewendet! Zur natürlichen Umwelt gehört der autochthone Österreicher genauso (Heiterkeit bei Bundesrat Payer ), Herr Kollege, auch wenn Sie jetzt vor Heiterkeit fast zu zerplatzen scheinen – leider nur fast. (Heiterkeit. – "Oh!"-Rufe bei der SPÖ.)
Intellektueller Hochmut, der nicht wahrhaben will, daß auf lange Sicht nur die bewußte Assimilierung fremder Kulturen dem friedlichen Zusammenleben in Österreich mit den Migranten dienlich sein kann, ist nicht von unserer Marschrichtung. (Bundesrat Payer – mit Heiterkeit –: Marschrichtung! Ah! – Zwischenruf des Bundesrates Kone
#ny. – Bundesrätin Haunschmid: Stimmt ja,Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite