Dieser mein Vorschlag ist also finanzierbar, auch der Mehraufwand von 700 bis 800 Millionen Schilling ist verantwortbar, vor allem bringt mein Vorschlag auch den "Schaden" mit sich, daß durch die Übernahme der bisherigen Leistungen der Arbeitslosenversicherung – diese 25 Prozent Restfinanzierung werden zurzeit von der Arbeitslosenversicherung gedeckt – ungefähr 2,3 bis 2,5 Milliarden Schilling an Mitteln dort frei werden. Diese kann man jetzt dafür einsetzen, Arbeitskosten zu senken.
Ich kenne keinen anderen Vorschlag in der politischen Diskussion in Österreich, der eine echte Arbeitskostensenkung tatsächlich möglich machen würde. Dieser mein Vorschlag tut das. Man könnte diese freiwerdenden Mittel im Rahmen der Steuerreform auch für andere politisch wünschenswerte Projekte nützen. Es ist jedenfalls Spielraum in diesem Bereich geschaffen worden.
Nochmals: 700 bis 800 Millionen Schilling Nettomehraufwand würde das bedeuten, ist aber aus den Mehreinnahmen des FLAF in den nächsten Jahren finanzierbar.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 918/M, an den Herrn Bundesminister. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Irene Crepaz, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
918/M/-BR/98
Wäre es nicht sinnvoller, künftige Überschüsse des FLAF gezielt für jene einzusetzen, die es brauchen, wie zum Beispiel AlleinerzieherInnen, Verbesserungen bei der Teilzeitkarenz, verbesserter Zugang zur Sondernotstandshilfe und Wiedereinstiegshilfen, als mit der Gießkanne ein "Karenzgeld für alle" zu verteilen?
Bundesrat Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Ich darf nochmals beim Thema "Gießkanne" einhaken, weil die Bezeichnung "Gießkanne" in der sozial- und auch familienpolitischen Diskussion eigentlich dann verwendet wird, wenn man nicht zielorientiert diejenigen anspricht, die es wirklich brauchen, sondern wenn man auch denjenigen Sozial- oder Familienleistungen zukommen läßt, die es eigentlich nicht brauchen. Im gegenständlichen Falle treffe ich mit 90- bis 95prozentiger Wahrscheinlichkeit solche, die es brauchen.
Caritas-Direktor Küberl, Präsident der Caritas Österreich, hat gestern einmal mehr in einem Gastkommentar der "Presse" geschrieben, was wir ohnehin alle wissen: daß freie Trägerorganisationen wie die Caritas – vielleicht auch andere, ich weiß es nicht – junge Frauen, die keinen Karenzgeldanspruch haben, noch schnell pro forma – unter Zurechtbiegung des Gesetzesverhältnisses – in ein Angestelltenverhältnis bringen, damit ein Karenzgeldanspruch entsteht.
Also gerade Frauengruppen, die es wirklich brauchen, werden hier zusätzlich erfaßt. So gesehen halte ich den Ausdruck "Gießkanne" für falsch.
Die anderen Zielsetzungen, die Sie auch genannt haben, teile ich im wesentlichen, und es ist auch so, daß ich mit Frau Ministerin Prammer über Monate sehr konstruktive Gespräche über ein Familienpaket 2000 geführt habe, wobei es im Bereich von Wiedereinstiegshilfen und im Bereich von Verbesserungen bei der Teilzeitkarenz Fortschritte gegeben hat. Ich bin auch zuversichtlich, daß wir diese Verhandlungen bis zum Inkrafttreten des Familienpaketes 2000 abschließen werden können, schließlich hat in dieser Verhandlungsnacht im Februar auch der Herr Finanzminister seine Unterschrift unter dieses Paket gesetzt.
Aber es ist das kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-auch. Ich sehe nicht ein, warum man einen sehr guten, ausgewogenen, sozial gerechten Vorschlag damit ablehnt und konterkariert, daß man etwas anderes, was unter Umständen auch wünschenswert und durchaus auch machbar ist, fordert. Ich spreche mich für ein Sowohl-Als-auch und nicht für ein Entweder-Oder aus, weil das, Frau Bundesrätin, ein bißchen in die Richtung von Ausspielen von Frauengruppen gegeneinander ginge. Und das möchte ich eigentlich nicht.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite