Präsident Alfred Gerstl:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat Gudenus! Die Summe von 3,8 Milliarden Dollar, die die Vereinigten Staaten für die Grenzsicherung ausgeben, erschüttert mich in keinem Ausmaß (Bundesrat Mag. Gudenus: Mich auch nicht!), weil das eine Summe ist, die im Größenvergleich mit Österreich ohne Zweifel nicht so dramatisch hoch ist. Ich war heuer in den Vereinigten Staaten und hatte auch die Möglichkeit, das CIA-Hauptquartier zu besuchen und mit dem CIA-Chef ein Gespräch zu führen. Dort ist mir mitgeteilt worden, daß die CIA pro Jahr fast 400 Milliarden Schilling zur Verfügung hat. Wenn man weiß, daß der österreichische Staatshaushalt 700 Milliarden Schilling ausmacht, so zeigt das, welche Größenordnungen dort für Sicherheitsfragen und für Fragen der Arbeit des Geheimdienstes zur Verfügung stehen, wobei ich natürlich die CIA in keiner Weise mit der österreichischen Staatspolizei beziehungsweise mit dem Heeresnachrichtendienst vergleichen möchte. (Bundesrat Dr. Tremmel: CIA-Chef Schlögl!) – Ja, aber Sie sehen, welche gigantische Summe zur Verfügung steht.
Sie sehen auch, daß trotz der enormen Geldmittel und trotz der enormen personellen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, auch die CIA manchmal sehr von gewissen Ereignissen überrascht wird und es da auch sehr viele Pannen gibt. Das heißt also, Geld alleine ist nicht die Garantie dafür, daß man erfolgreich arbeiten kann.
Das österreichische Innenministerium hat an manchen Kasernen beziehungsweise an Teilen von Kasernen großes Interesse. Im wesentlichen haben wir Interesse an einer Kaserne in Salzburg. Dort soll das Landesgendarmeriekommando Salzburg neu errichtet werden. Es gibt derzeit bereits entsprechende Gespräche, und ich hoffe, daß wir noch im heurigen Jahr die Zusage bekommen werden, einen Teil dieses Areals erwerben zu können. Darüber hinaus haben wir Interesse an Teilen der Rhomberg-Kaserne in Vorarlberg, und es gibt auch eine Reihe von anderen Kasernen, die unter Umständen für das österreichische Innenministerium von Interesse sein könnten. Aber das wichtigste und aktuellste Projekt betrifft eine Kaserne in Salzburg zur Neuerrichtung des Landesgendarmeriekommandos.
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesrat Ludwig Bieringer, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Sie haben meine Frage bereits vorweggenommen. Ich wollte Sie fragen, ob es schon konkrete Pläne hinsichtlich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg gibt. Wenn ja, wüßte ich gerne: Wo soll Ihrer Meinung nach das Landesgendarmeriekommando Salzburg hinkommen?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Es hat eine Vielzahl von Besprechungen gegeben. Es hat insgesamt drei Standorte gegeben, die dafür in Frage gekommen wären. Bei der letzten Besprechung hat es eine einheitliche Willensbildung gegeben, daß die Struberkaserne der geeignete Standort für das neue Landesgendarmeriekommando wäre. Es laufen jetzt entsprechende Gespräche mit dem Verteidigungsministerium, und ich hoffe, daß wir heuer die Standortfrage noch klären können, sodaß im nächsten Jahr die Planungsphase stattfinden kann und im Jahre 2000 mit dem Baubeginn zu rechnen sein wird. Die Neuerrichtung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ist ein wichtiges und dringendes Projekt; die Diskussion darüber ist schon viel zu lange im Gange.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 11. Anfrage, 944/M-BR/98. Ich bitte Herrn Bundesrat Wolfram Vindl um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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