Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 27

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Wenn ich sehr stolz sage, daß das österreichische Innenministerium, die österreichische Exekutive, die Gendarmerie und Polizei, in einer hervorragenden Weise in den letzten Jahren technisch ausgestattet worden sind, so stimmt das. Wenn ich sage, beim Funk schaut es anders aus, so stimmt das auch. Wir haben im Funkbereich einen Standard, der im wesentlichen auf dem Niveau der siebziger Jahre ist, und in manchen Gebieten Österreichs gibt es große Probleme mit der Kommunikation. Gerade in manchen Gebieten Niederösterreichs ist die Kommunikation sehr schwierig, vor allem im Voralpengebiet, aber auch im Bereich des Bezirkes Hollabrunn und in grenznahen Bezirken zu Tschechien.

Deshalb ist es dringend notwendig, ein einheitliches neues Kommunikationssystem einzuführen, nämlich das Projekt ADONIS, und wir sind in den diesbezüglichen Planungsarbeiten sehr erfolgreich. Es ist gelungen, für das Budgetjahr 1999 127 Millionen Schilling dafür zu reservieren, sodaß im Jahre 1999 die Planungsarbeiten durchgeführt werden und ab dem Jahre 2000 damit zu rechnen sein wird, daß dieses Projekt schrittweise bis in das Jahr 2003 umgesetzt werden kann.

Für mich wäre es notwendig und wichtig, daß dieser neue Digitalfunk nicht nur auf das Innenministerium beschränkt bleibt, sondern daß es gelingt, auch die Zoll- und Justizwache sowie andere Blaulichtorganisationen wie etwa die Feuerwehr und die Rettungsorganisationen miteinzubeziehen. Wichtig ist weiters, daß es zur Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien kommt, um zu gewährleisten, daß wir auf demselben technischen Standard und Niveau sind.

Es läuft bei allen sehr gut. Ich habe vor ungefähr einem halben Jahr ein Schreiben an die Landeshauptleute gesandt, mit der Bitte zu prüfen, ob sie sich vorstellen könnten, dabei mitzutun und einen entsprechenden finanziellen Beitrag dafür zu leisten. Die Antwortschreiben der Landeshauptleute waren im wesentlichen sehr positiv, obwohl sie sich, wie Sie sich vorstellen können, bezüglich der finanziellen Zusagen bedeckt gehalten haben. Ich wäre aber fast enttäuscht gewesen, wenn ich sofort eine Zusage bekommen hätte, dieses Projekt in größerem Ausmaß mitzufinanzieren. Insgesamt wird es im Vollausbau wahrscheinlich 5 bis 6 Milliarden Schilling kosten, in dieser Summe sind aber Bundesheer und Justizwache sowie alles übrige mitinbegriffen. Rund 3 Milliarden Schilling werden vom Innenministerium aufzubringen sein, den restlichen Betrag müssen die anderen Ministerien beziehungsweise die Länder beisteuern.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gibt es Überbrückungsmaßnahmen, um die schlechte Funksituation in einigen Teilen unserer Republik schon vor Verwirklichung dieses Systems zu verbessern?

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Natürlich schaffen wir Überbrückungsmaßnahmen, aber in äußerst bescheidenem Ausmaß. Sie werden jedoch nur dort gesetzt, wo es unbedingt notwendig ist. Dazu ist anzumerken, daß wir verstärkt dazu übergehen, entsprechende Handys zur Verfügung zu stellen, um Investitionen in das veraltete Funksystem, die in einigen wenigen Jahren durch den neuen Funk verloren sein werden, zu vermeiden.

Wir müssen uns aber dessen bewußt sein, daß auch eine echte Sanierung des jetzigen Funksystems, die mindestens 500 bis 600 Millionen Schilling kosten würde, nicht zu einer befriedigenden Situation um das Funknetz führen würde.