Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 54

keit, neuerlich einen Antrag zu stellen. – Wir Sozialdemokraten werden dieser Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, seinerzeit bei der Debatte zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsrechtes im Zusammenhang mit der Notstandshilfe anzukündigen, daß wir uns die konkreten Erfahrungen mit dieser neuen gesetzlichen Bestimmung ansehen werden, um zu erfahren, ob es irgendwelche Änderungsbedürfnisse gibt und ob man mit dieser Rechtsgrundlage tatsächlich den politischen Intentionen gerecht wird.

Es hat sich herausgestellt, daß die nun vorliegenden Adaptierungen sozialpolitisch wünschenswert, aber auch aus verfassungsrechtlicher Sicht her sinnvoll sind. Daher bitte ich Sie, diesen nach relativ kurzer Zeit vorliegenden neuerlichen Änderungsvorschlag des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in diesem Lichte zu sehen.

Erlauben Sie mir aber eine kurze Reflexion auf die Wortmeldung der Bundesrätin Haunschmid, die gesagt hat, durch Einsparungen des Staates würden Arbeitsplätze geschaffen.

Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! In erster Linie ist es die Wirtschaft, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und Arbeitsplätze auch weiterentwickelt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Der Staat liefert dazu die Rahmenbedingungen. Genau um diese Rahmenbedingungen geht es. Daher bedarf es auch eines starken Staates, damit diese Rahmenbedingungen den Entwicklungen, den Notwendigkeiten und auch den zukünftigen Erwartungen entsprechen können. Daher ist es für mich schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, wie durch Einsparungen staatlicher Ausgaben Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. (Bundesrat Dr. Bösch: Dadurch wird die Wirtschaft entlastet! – Bundesrätin Haunschmid: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!)

Herr Kollege! Heißt das, daß man Arbeitsplätze schafft, wenn man keine Familienbeihilfe zahlt? Wenn wir kein Karenzurlaubsgeld zahlen, schaffen wir dann Arbeitsplätze? Wenn wir die Wirtschaft nicht mit Investitionsförderung versehen, schaffen wir dann Arbeitsplätze? Wenn wir für die BÜRGES keine Mittel für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellen, schaffen wir damit Arbeitsplätze? Ist es das, was Sie vom Staat erwarten? (Bundesrat Dr. Tremmel: Daß der die Steuern senkt! – Bundesrätin Haunschmid: Frau Ministerin! Deregulierung!) – Ich erwarte etwas anderes, nämlich eine Fortsetzung unserer bisherigen Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist somit angenommen.