Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 77

Ich bitte Sie sehr: Treten Sie unserem Entschließungsantrag bei! Im übrigen wird meine Fraktion selbstverständlich diesen hervorragenden Bericht der Volksanwaltschaft die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. Tremmel und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Johann Grillenberger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Der vorliegende 21. Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 1997 ist sehr umfangreich und übersichtlich gestaltet. Er legt dar, wo Mißstände auftreten und wo Menschen das Gefühl haben, von den Behörden, sprich von den Gebietskörperschaften, ungerecht behandelt zu werden.

Wohin wendet sich die Bürgerin oder der Bürger, wenn sie beziehungsweise er im Zusammenhang mit Fragen, die die Verwaltungstätigkeit betreffen, nicht mehr weiter weiß? – An die Volksanwaltschaft!

Ich glaube, daß es besonders für jene Menschen, die sich mit schwierigen Gesetzen und langen Behördenwegen schwer tun, wertvoll ist, daß sie in der Volksanwaltschaft Unterstützung finden, daß sie jemanden haben, der ihre Anliegen und ihre Sorgen zum Ausdruck bringt. Das ist gerade für jene Bürger wichtig, die sich in der Gesetzesmaterie nicht zurecht finden.

Wenn man den Bericht liest, sich den einzelnen Abhandlungen näher widmet, dann kann man feststellen, daß die Zahl der Prüfungsverfahren im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung deutlich zurückgegangen ist, was ich als sehr zufriedenstellend vermerke – als Bürgermeister und auch als Bürger. Es wird jedoch über den Bereich Gesundheit und Soziales, neben vielen Verwaltungsverfahren, sehr häufig Beschwerde geführt wird. (Präsident Gerstl übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr vieles von meinen Vorrednern gesagt worden. Ich meine, daß das Instrument der Kontrolle in einer Demokratie immer ausbaufähig ist. Unter diesem Aspekt soll man auch die weiteren Anregungen, wie sie von meinen Vorrednern vorgebracht worden sind, für die Volksanwaltschaft sehen. Aber ich glaube, dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen können wir ad hoc nicht beitreten. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hätte mich auch gewundert!)

Ich wünsche jedoch den Damen und Herren der Volksanwaltschaft natürlich sehr viel Erfolg für das Wohl unserer Bürger und weiterhin alles Gute für die Zukunft. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Ich kann mich dem bereits von Vorrednern geäußerten Dank für die während des Berichtsjahres geleistete Arbeit und auch für die so ausführliche und übersichtliche Verfassung des Berichtes ohne weiteres anschließen. Ich tue das auch im Namen eines Bundeslandes, das für den Bereich seiner Verwaltung einen eigenen Landesvolksanwalt hat. Das wurde seinerzeit nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung, insbesondere aufgrund der großen geographischen Entfernung zur Bundesvolksanwaltschaft, verstanden. Es ist erfreulich, festzuhalten, daß sich hier ein gutes Zusammenarbeitsverhältnis von vorn