Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 80

auch mit großem Bedauern die Kritik an der Koordination der Vergabe- und Fördermittel für die Frauenberatungsstellen gelesen habe. – Auch dazu sei mir eine kleine Anmerkung am Rande gestattet: Die Regierungsparteien, die immer wieder die Wichtigkeit der Solidarität mit den Frauen betonen, scheinen bei deren Umsetzung dann doch nicht so konsequent zu sein, wie es oft in Sonntagsreden gesagt wird. Denn es kann mir niemand erklären, warum, wenn es auf der einen Seite heißt, daß die Frauen gefördert werden müssen und deren Position gestärkt werden soll, die Arbeitslosigkeit – wie wir aus jüngsten Berichten wissen – immer mehr weiblich wird und Frauenförderkurse gestrichen werden, die für 1998 geplant waren. – Ich glaube, da wartet auf die Regierungspolitik auch noch viel Arbeit!

Auch in den Bereichen Arbeit und Soziales – es wundert mich eigentlich nicht, daß dort die meisten Beschwerden zu verzeichnen sind – werden die jetzige Ministerin beziehungsweise, da nächstes Jahr gewählt wird, auch die zukünftige Ministerin oder der zukünftige Minister, wer immer es sein wird, noch viel Arbeit haben.

Ich möchte kritisch dazu anmerken, daß Arbeitslose, die aus Eigeninitiative Weiterbildungskurse gemacht haben, plötzlich kein Arbeitslosengeld beziehungsweise keine Notstandshilfe mehr bekommen haben. Ich glaube, daß das vor allem in Zeiten wie diesen besonders kritisch zu sehen ist, in denen wir von einer sehr hohen Arbeitslosigkeit betroffen sind und von seiten der Politik immer wieder völlig richtig gesagt wird, daß lebenslanges Lernen wichtig ist. In Zeiten, in denen Jugendlichen schon auf dem Ausbildungsweg mitgegeben wird, daß man sich von der Idee, daß man seinen Beruf ein Leben lang wird ausüben können, verabschieden muß, können Langzeitarbeitslose, die über 45 oder über 50 sind, doch nicht auf diese Weise bestraft werden, wenn sie aus eigener Initiative eine Weiter- oder Umschulung anstreben! Ich glaube, daß es zu solchen Situationen kommt, liegt zum Teil auch daran, daß viele Gesetze beschlossen werden, mit welchen alles bis ins kleinste Detail geregelt werden soll. Ich glaube, es wäre manchmal besser, wenn man mit den Gesetzen wohl einen gewissen Rahmen abstecken würde, aber nicht jedes kleinste Detail unbedingt regeln zu müssen glaubt.

Der zweite große Beschwerdenbereich ist die Justiz. Offensichtlich hat der Bürger das Gefühl, überhaupt nicht beziehungsweise nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu seinem Recht zu kommen. Wir werden auch darauf achten, daß sich in dieser Hinsicht etwas verbessert.

Mein Kollege Paul Tremmel ist zwar ein Steirer, hat aber erfreulicherweise ein Problem, das in Wien besteht, angesprochen, nämlich die Objektivierung bei der Schulleiterbestellung. Da ich selbst im Kollegium sitze, erlebe ich das hautnah mit: Es handelt sich hiebei um eine sogenannte Objektivierung. Man hat sich sogenannte Objektivierungskriterien verordnet, nicht zuletzt auf Betreiben der Opposition, und da waren es nicht einmal wir Freiheitlichen allein, sondern man muß der Ordnung halber anmerken, daß auch Liberale und Grüne diesbezüglich immer Schulter an Schulter mit uns gekämpft haben. Trotzdem ist es eine scheinbare Objektivierung, und jedem ist klar, wenn diese Vorschläge erarbeitet werden, was am Schluß herauskommen wird: Sie können in Wien jede Schule nach dem Parteibuch zuordnen. Daran muß noch sehr hart gearbeitet werden. Das wird von uns immer wieder kritisiert. Aber nach Studium Ihres Berichtes, sehr geehrte Damen Volksanwältinnen und sehr geehrter Herr Volksanwalt, bin ich mir sicher, daß Sie dranbleiben werden und Ihre Tätigkeit in dieser Richtung auch weiterhin etwas bewirken wird.

Daher danke ich Ihnen für das, was Sie in der vergangenen Zeit gemacht haben, und gebe Ihnen auch schon einen Vorschuß für die Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Frau Mag. Messner. Ich erteile es ihr.

Volksanwältin Mag. Evelyn Messner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf als derzeit turnusmäßige Vorsitzende der Volksanwaltschaft ver