Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 79

Unternehmen auf dem Markt bewegt, ist es natürlich eine Sache für den Konsumentenschutz, wenn es dort gestörte Beziehungen zwischen Unternehmen und Kunden gibt.

Anders verhält es sich natürlich dort – darauf zielt das Anliegen der Volksanwaltschaft ab –, wo es sich um eine Organisationsprivatisierung handelt, wo also die Aufgabenerfüllung im öffentlichen Bereich bleibt und aus organisatorischen Gründen der größeren Flexibilität und dergleichen mehr eine andere Organisationsform als ein Amt geschaffen wurde. In diesen Fällen, in denen ein solches Unternehmen als beliehenes Unternehmen nach wie vor öffentlich-rechtliche Aufgaben in monopolartiger Weise wahrnimmt, wäre es meiner Meinung nach richtig, die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für Prüfungen in diesem Bereich sicherzustellen. Denn an wen sollen sich die Leute sonst wenden können als an die Volksanwaltschaft?

Ich glaube, daß wir alle uns im Hinblick auf diese Differenzierung einig sind, daß öffentlich-rechtliche Aufgaben und öffentlich-rechtliche Aufgabenerfüllung der Nachprüfung und Kontrolle durch die Volksanwaltschaft unterliegen sollen – und das völlig losgelöst von etwas anders gearteten Überlegungen hinsichtlich der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes, die sehr stark auf das Eigentum der und die Mittelverwendung durch die öffentlich-rechtliche Hand abstellen. Hier geht es darum, ob in einer Rückbesinnung auf die Schaffung von Gesetzen Änderungen notwendig sind. Im Ausschuß gab es das beeindruckende Resümee der Volksanwaltschaft, daß nicht mehr so sehr das Fehlverhalten von Behörden oder die mangelhafte Vollziehung von Gesetzen und so weiter das Problem ist, sondern daß inzwischen die Gesetze selbst zum Problem geworden sind und den Bürgerinnen und Bürgern Probleme schaffen. Ich denke, daß das auch ein ganz wichtiger Ansatzpunkt für unsere weitere Arbeit hier sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dankesworte sind heute schon sehr viele gesprochen worden, und ich möchte mich diesen Dankesworten meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir hier am Rednerpult gestanden sind, uneingeschränkt anschließen.

Der Volksanwaltschaftsbericht zeigt, daß die Tätigkeit der Volksanwälte nicht nur von nationalem Interesse ist. Das zeigen deren Auslandskontakte, die Vorbildcharakter vor allem auch für die sich entwickelnden Demokratien in Osteuropa haben.

Ich glaube, daß das Verhältnis der Bürger zum Staat die Einrichtung Volksanwaltschaft geradezu erforderlich macht. Die vielen Anregungen in Ihrem Bericht – das ist jetzt ein kleiner Nachsatz – sind wichtig und gut, es zeigt sich jedoch anhand dieser Anregungen auch, daß die verantwortlichen Regierungspolitiker bedauerlicherweise offensichtlich immer noch zuwenig über die Bedürfnisse der Bürger und vor allem über die Vollziehbarkeit von Gesetzen wissen. In diesen Anregungen wird sehr gut und sehr deutlich aufgezeigt, daß viele gutgemeinte Gesetze in letzter Konsequenz, wenn es um deren Umsetzung geht, doch nicht ganz so gut sind und daher Bereinigungen vorgenommen werden müssen.

Ihr Bericht zeigt auch auf, daß ein ganz deutliches Ost-West-Gefälle im Hinblick auf die Zahl der Beschwerden besteht. Als Wiener Bundesrätin habe ich auch den Volksanwaltschaftsbericht, der dem Wiener Landtag übermittelt wurde, gelesen, und es zeigt sich bedauerlicherweise, daß nicht nur im Bereich der Bundesverwaltung, sondern auch im Lande Wien in bezug auf die Landes- und Gemeindeverwaltung die Zahl der Beschwerden seit 1978 kontinuierlich gestiegen ist. Daraus schließe ich, daß Ihre Einrichtung krisensicher ist. Sie werden auch in Zeiten wie diesen nicht von Arbeitslosigkeit geschüttelt werden!

Einige wenige Punkte möchte ich noch anmerken. Es wurde schon sehr viel gesagt, und ich will jetzt nicht alles wiederholen, möchte aber feststellen, daß ich mit besonderem Interesse, aber