Der Grund für diese pompösen Rahmenprogramme, die wir bereits von den anderen Ministerratstagungen kennen, sei – so hat es mir neulich EU-Abgeordneter Swoboda anläßlich des Rahmenprogramms des Umweltministergipfels in Graz, wo es ein gemeinsames Luftballonsteigenlassen gegeben hat sowie eine Kutschenfahrt und ähnliches, in einer Diskussion erklärt –, daß der Europäischen Union immer vorgeworfen werde, sie sei so bürgerfern, sie gehe nicht zu den Menschen, sie tage hinter verschlossenen Türen. Deswegen also setzt man sich jetzt in die Kutsche und fährt hinaus zu den Menschen. Die Menschen dürfen dann am Wegrand stehen, Europafahnen schwenken und applaudieren.
Herr Staatssekretär! Der Inhalt dieses Gipfels – ich sage das nicht an Sie persönlich gerichtet, sondern an diese Regierung – ist nicht wichtig für diese Regierung! Für sie sind das Drumherum, die mediale Inszenierung, die schönen Fotos, die medialen Auftritte wichtig. Deswegen war es auch ganz wichtig – das war das Allerwichtigste bei der Vorbereitung des Gipfels –, daß der zukünftige deutsche Bundeskanzler Schröder an diesem Gipfel teilnehmen wird. Man hat gesagt, wenn Herr Schröder als neuer Medienstar nicht dabei sei, sei der ganze Gipfel umsonst. Herr Schröder hat sich dann breitschlagen lassen und kommt für ganze fünf Stunden – für ganze fünf Stunden! – zum Gipfel nach Pörtschach. In der restlichen Zeit wird die Bundesrepublik Deutschland nur durch Beamte vertreten sein. Dafür dürfen die österreichischen Steuerzahler mit ihren Budgetmitteln noch das Treffen der Sozialistischen Internationale, nämlich der sozialistischen Staatschefs im Vorfeld des Gipfels, mitfinanzieren. (Bundesrat Meier: Freiheitliche gibt es ja keine!) Warten Sie es ab, Herr Kollege, warten Sie es ab. Nächstes Jahr ist eine Wahl.
Frau Stenzel, Europaabgeordnete der ÖVP, die immer sehr großen Wert darauf legt, daß Sie eine gute Europäerin ist, daß Sie es mit der Europäischen Union sehr ernst meint, hat gesagt: Das wird hauptsächlich eine Schau für Gerhard Schröder und Viktor Klima. – Für die einzelnen Bürger schaut dabei wenig heraus.
Diese Show für Viktor Klima, Gerhard Schröder und andere läßt man sich auch einiges kosten. Vorsichtige Schätzungen über die Kosten des Gipfeltreffens in Pörtschach belaufen sich auf ein Budget von 50 Milliarden Schilling. 50 Milliarden Schilling! (Bundesrat Mag. Himmer: Millionen! – Bundesrat
Konecny: Mit den Nullen könnten Sie sich bereits auskennen in Ihrer Partei!) – Millionen! Entschuldigung! Ganz richtig: 50 Millionen Schilling. Auf die Milliarde, Herr Kollege Konecny, bin ich deswegen gekommen, weil – das ist einer der zentralen Punkte – uns der gesamte "Zirkus" dieses Ratsvorsitzes für dieses halbe Jahr ... (Bundesrat Steinbichler: Ist das ein Zirkus?) – Ja, das ist ein Zirkus, Herr Kollege, und ich erkläre Ihnen auch gleich warum, nämlich weil uns dieses ganze Theater sage und schreibe mindestens 1 Milliarde Schilling kostet, 1 Milliarde Schilling für Pomp, Glanz und Gloria, ohne daß Sie inhaltlich irgend etwas erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es lohnt sich – das würde ich dir auch empfehlen –, daß du dir als ordentlicher Steuerzahler und Staatsbürger dieses Landes anschaust, wofür dein Geld dort ausgegeben wird, dein Geld und das Geld der österreichischen Steuerzahler. (Bundesrat Steinbichler: Das Image des österreichischen ...) – Genau! Das ist ein gutes Wort, danke: Image! Um das Image geht es, um das Image, das wir dort präsentieren.
Wie befördern wir das gute Image Österreichs in Europa? – Das Image befördern wir nicht dadurch, daß wir uns etwa ernsthaft um die Frage der Demokratisierung der Europäischen Union oder um die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bemühen, sondern das Image wird befördert dadurch, daß wir den anreisenden Regierungschefs Gastgeschenke überreichen, zum Beispiel Manschettenknöpfe mit eingearbeiteten Chips von Siemens für die Staats- und Regierungschefs zum Diskontpreis von 80 000 S oder Krawattenschieber mit eingearbeiteten Chips für die Staats- und Regierungschefs zum Diskontpreis von 30 000 S. (Bundesrat Drochter: Das ist aber nicht so teuer wie ein Porsche für den Gratzer!)
Da geht es aber um Steuergeld, Herr Kollege, das ist ein Unterschied. Wenn die SPÖ oder Herr Viktor Klima von seiner Privatschatulle seinen Regierungskollegen ein Erinnerungsgeschenk mitgeben möchte, dann ist das eine nette Idee. Hier geht es aber um Steuergelder. (Bundesrat
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