Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 94

19. Oktober zu allen diesen Vorgängen, die innerhalb unserer Bundesregierung passiert sind, treffend folgendes geschrieben: Hierzulande zählt kaum Inhalt, sondern Verpackung. Politik wird nicht vertreten, sondern verkauft, ausverkauft. Die Regierung ist zur Kulisse verkommen, der Kanzler wird zu einer multipotenten Schimäre, und deswegen weiß niemand mehr, wofür dieser Staatsmann steht, was er ist oder darstellen will.

Meine Damen und Herren! Dieser ganze Gipfel in Pörtschach ist eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten innerhalb unserer Regierung. Die Ankündigungen von seiten der Regierungsparteien, was alles dort laut Tagesordnung besprochen werden sollte, wurden von einer Beschwichtigungstour aller SPÖ-Politiker abgelöst – mit dem Grundtenor, man dürfe all das nicht so ernst nehmen, am wenigsten die Politik.

So hat zum Beispiel der SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Hannes Swoboda gesagt, es sei nie vorgesehen gewesen, beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Pörtschach irgendwelche Entscheidungen zu treffen: Pörtschach soll vielmehr erste Ideen für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union bringen. Deshalb sollte man sich als verantwortungsvoller Politiker davor hüten, so zu tun, als ob irgendwelche wichtigen Beschlüsse erwartet würden, nur um dann hinterher enttäuscht zu sein. – Die Enttäuschung steht, so denke ich, in bezug auf dieses Gipfeltreffen in Pörtschach in Aussicht, meine Damen und Herren!

Man kann die Ausführungen zu diesem Thema meiner Ansicht nach nicht abschließen, ohne die "Financial Times" zu zitieren. Sie schreibt, daß sie fürchtet, daß die Regierungschefs in Pörtschach sich und die Europäische Union lächerlich machen. – Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß das informelle Gipfeltreffen in Pörtschach die Regierung, dieses Land und auch die Europäische Union nicht lächerlich machen wird.

Wenn ich mir allerdings anschaue, wie heute in der Presse darüber reflektiert wird, daß es bereits französische Ängste gibt, es könnte sich durch die EU-Präsidentschaft Österreichs ein germanischer Block innerhalb der EU bilden – von London über Berlin nach Wien –, dann würde ich mir etwas mehr Fingerspitzengefühl bei all diesen Themen wünschen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Hüten Sie sich davor, daß dieser Gipfel in Pörtschach eine Lächerlichkeit wird! Machen Sie innerhalb der Europäischen Union eine glaubhafte und greifbare Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster ist Herr Bundesrat Mag. Strugl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas früher als zur gewohnten Stunde beschäftigen wir uns wieder mit einer dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei. Ich habe mit großem Interesse verfolgt ... (Bundesrat Eisl: Ihr dürft aber auch eine machen, wenn euch etwas einfällt! Das ist nicht verboten!) Ich bedanke mich herzlich für das Zugeständnis.

Sie sind so weit gegangen, daß Sie sich mit persönlichen Überlegungen etwa des scheidenden Bundeskanzlers Dr. Kohl auseinandergesetzt haben. Damit haben Sie sich offensichtlich intensiv beschäftigt, was kein Fehler ist und auch nicht schadet. Denn dieser Politiker hat einen wichtigen Beitrag zur europäischen Einigung geleistet. Daher finde ich es sehr gut, daß Sie sich damit auseinandergesetzt haben. Ich sage Ihnen auch, daß ich Ihnen in einem sehr wichtigen Punkt, den Sie in den einführenden Erläuterungen Ihrer Anfrage angeschnitten haben, nämlich in der Frage der Subsidiarität und Bürgernähe, durchaus folgen und zustimmen kann – nicht