Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 95

allerdings in manchen Formulierungen, die in Ihrer Anfrage stehen, weil sie mir sehr einseitig zu sein scheinen. Aber das ist meiner Ansicht nach eine Frage des Politikstils, und diese Diktion, wie sie auch hier verwendet wurde, ist uns nicht neu.

Um nur zwei Dinge herauszugreifen: Sie reden davon, daß die Skepsis der Bürger gegenüber der Europäischen Union zutage trete. Das ist nichts Neues. Was Sie allerdings verschweigen, ist, daß die Europäische Union diesbezüglich auf dem Weg der Besserung ist. Das heißt, die Skepsis nimmt eher ab und nicht zu. Das müßte man ebenfalls dazusagen.

Weiters sprechen Sie von "EUphorikern", und man bekommt, wenn man den Text Ihrer Anfrage liest, den Eindruck, daß dieser europäische Prozeß mit Subsidiarität überhaupt nichts zu tun habe. Das ist ein politischer Standpunkt. Allerdings hätten Sie auch dazusagen können, daß das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag von Maastricht verankert ist und daß wir im Amsterdamer Vertrag ein Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität haben. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Aber es ist nicht umgesetzt!)

Aber ich weiß schon, was Sie meinen. Ihnen geht es ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie haben mir nicht zugehört oder es nicht verstanden! Es steht drinnen, aber es wird nicht umgesetzt! Das sagt Frau Stenzel auch! Darum würde ich bitten, daß Sie Ihre Worte auch an Ihre Frau Kollegin Stenzel richten!) Wenn Sie mich ausreden lassen würden, Frau Dr. Riess-Passer, dann hätten Sie gehört, daß ich das auch angefügt hätte. Aber ich tue es jetzt trotzdem.

Ich habe Sie nicht falsch zitiert, sondern ich habe gesagt, das hätte man auch dazusagen können. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das habe ich auch gesagt!) Ich verstehe auch, was Sie meinen, nämlich daß es Ihnen um die verstärkte Anwendung der Subsidiarität geht. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ja, durchaus!) Das ist nachvollziehbar und verständlich, und darin sind wir uns auch einig. Ich habe ebenfalls die Passage im Protokoll des Europäischen Parlaments gelesen, in der der Herr Bundeskanzler erklärt hat, was er unter Subsidiarität versteht. Auch ich muß sagen, daß ich es nicht ganz verstehen und nachvollziehen konnte. Vor allem fehlt mir in diesem Zusammenhang eines, was aus meiner Sicht zur Subsidiarität gehört, nämlich die Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Ebenen, speziell was die Mitgliedstaaten, die Länder und die Regionen betrifft.

Allerdings muß ich Ihnen folgendes sagen, Frau Dr. Riess: Ihre Belehrung darüber, was Subsidiarität bedeutet, mutet etwas seltsam an. Das sage ich für mich persönlich: Fragen Sie einmal Ihre Kollegen in Salzburg, wie sie in Ihrer Partei Subsidiarität erlebt haben! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich denke, da sollte die Treppe von oben nach unten gekehrt werden, und da sollten wir nicht mit verschiedenem Maß messen.

Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers die Anfrage beantwortet hat, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, aus Ländersicht noch die eine oder andere Anregung mitzugeben. Es ist durchaus begrüßenswert, daß der Herr Bundeskanzler diese europäische Tournee gemacht hat, aber ich denke, es wäre vernünftig und wünschenswert, daß man auch die Länder in diesen Prozeß miteinbezieht, speziell wenn es um das Thema Subsidiarität geht.

Es gibt eine übereinstimmende Meinungsbildung in den Ländern darüber, wie man sich in diesem Bereich eine Verbesserung vorstellen könnte. Das könnte etwa dadurch geschehen, daß das Subsidiaritätsprotokoll schon vor Inkrafttreten des geänderten Vertrages angewendet werden könnte. Man könnte damit auch die Bürgernähe sowie den Willen zur Bürgernähe und zur Subsidiarität ernsthaft dokumentieren. Wenn dazu eine Erklärung auf dem Gipfel in Pörtschach, der ja keiner ist, wie wir gehört haben – auch, wenn es nur informell ist –, erfolgen könnte, wäre das ein wichtiges Signal. Vor allem wäre es meiner Ansicht nach gut, daß die Länder beteiligt