Ich habe nicht die geringste Lust, mich zwei Tage vor Beginn dieser informellen Beratung in Pörtschach mit Ihnen darüber zu unterhalten, welche Ergebnisse diese Zusammenkunft zeitigen wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte, wie meinen? (Bundesrätin Mühlwerth: Warum machen Sie es dann? – Bundesrat Dr. Tremmel: Warum haben Sie sich dann zu Wort gemeldet?) – Weil ich Ihnen unter anderem das, was ich Ihnen gesagt habe – was Sie sichtlich geärgert hat! –, zu sagen das dringende Bedürfnis hatte. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie wollen es zwar nicht, aber Sie tun es!)
Wir können uns gerne bei unserer nächsten Sitzung oder im EU-Ausschuß, den wir, wenn ich das richtig mitbekommen habe, vor der nächsten Plenarsitzung anberaumt haben, über die tatsächlichen Ergebnisse unterhalten. Ich glaube, daß – man kann immer mehr verlangen und sich immer mehr wünschen – diese Diskussion damit gegenstandslos ist.
Aber was mich ehrlich gesagt gestört hat, ist wieder einmal diese Fülle von Unterstellungen, die mit der Präsentation dieser Anfrage und auch mit dem Wording dieser Anfrage verbunden ist.
Frau Kollegin Riess! Es ist richtig, die elf sozialdemokratischen Regierungschefs treffen sich vor Beginn dieser informellen Beratungen zu einer Sitzung. Woher haben Sie eine realistische Begründung für den locker dahingesprochenen Vorwurf, daß dies auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers geschieht? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Weil das ein Faktum ist!) Ja, genauso ist es: Sie unterstellen in einer beispiellosen Art und Weise! So wie die Schelmin denkt, unterstellt sie es den anderen. Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung! (Beifall bei der SPÖ.)
Selbstverständlich treffen wir einander, wir haben einander etwas zu sagen, aber es ist ganz klar, daß wir uns unser Mittagessen und unsere Tagungsmöglichkeiten selbst bezahlen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist ein Faktum! Jedes Wort ist belegt, das ich gesagt habe! Jede Zahl ist belegt!) – Frau Kollegin! Ich bin am Wort, und ich habe nicht die Absicht, hier eine Zwischenrede zu gestatten! Diese Frechheit, so etwas zu unterstellen (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Eine Frechheit ist, daß Sie sich hinstellen ...!), ist eine politische Methode, die wir in diesem Land nicht einreißen lassen dürfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Das gilt auch für Sie, Herr Kollege, aber Sie können sich noch melden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wollen Sie die Zensur einführen?) Ja, die Zensur der Wahrhaftigkeit werde ich ausüben, darauf können Sie sich verlassen! In diesem Haus wird nicht ungestraft die Unwahrheit gesagt – und wenn Sie noch so schreien! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist Ihre Denkungsart! Sie schreien!)
Sie, meine Dame, haben zu unterstellen versucht, Sie haben einmal mehr ohne den geringsten Grund verdächtigt, und das wird es hier nicht mehr geben! Allein der Tonfall, in dem Sie von den "sozialistischen Regierungschefs" gesprochen haben (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wieso?), beweist, was Sie tatsächlich stört: daß es ein Team, wenn man so will, von Menschen gibt, die eine gewisse politische Nähe zueinander haben und bei denen tatsächlich die Möglichkeit besteht, daß ein solcher Nachdenkprozeß zu konkreten Resultaten führt.
Ich weiß nicht, wie Sie das mit dem Nachdenken halten, aber ich persönlich halte es für den wohl wichtigsten politischen Vorgang, daß Menschen nicht mit festgefügten Positionen, nicht mit klaren Vorstellungen, was unbedingt sein muß, zusammentreffen, sondern sich darüber austauschen, was es an Ideen gibt, was es an Möglichkeiten gibt, und auf diese Weise letztendlich zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )
Pörtschach ist natürlich auch im Zusammenhang mit dem Gipfel in Wien zu sehen. Das hat auch einen vorbereitenden Charakter. Und das, was Sie so lächerlich gemacht haben, nämlich daß der Herr Bundeskanzler von Hauptstadt zu Hauptstadt eilt, gehört zum guten, so muß ich sagen, selbstverständlichen Repertoire der Europäischen Union als "Tour des Capitales". Es ist die Aufgabe der Präsidentschaft, in einer Art qualifizierten Meinungsumfrage die Auffassungen der Partner einzuholen, auch ein bißchen Botschafterdienste zu leisten, weil man nur so zu gemeinsamen Standpunkten kommen kann.
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