Pörtschach ist das genaue Gegenteil von einem Medienspektakel. Pörtschach ist der Versuch, so gut das eben bei 15 Regierungschefs geht – das geht nicht sehr gut; das gebe ich schon zu –, in einer ruhigen Atmosphäre miteinander zu sprechen. Aus den wenigen Stunden, die uns insgesamt für diese Tagung zur Verfügung stehen, ist ein Maximum an Tagungszeit und Gesprächszeit herausgeholt worden. All jene Events, die Sie anführen zu müssen gemeint haben, finden in Wirklichkeit nicht statt. Es gibt keine Blasmusik und auch keine Ballons oder sonst irgend etwas. Was es gibt, ist konzentrierte ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich habe kein Wort von Blasmusik gesagt! Das war in Graz! Zitieren Sie wenigstens richtig!) – Frau Kollegin! Bitte könnten Sie das Maschinengewehr abstellen? (Heiterkeit.) – Ich bitte Sie, sich zu Wort zu melden, dann können Sie sagen, was Sie meinen. Ich bin ein großer Anhänger und auch ein großer Ausübender des pointierten Zwischenrufes, aber der zehnminütigen diesbezüglichen Begleitmusik einer Rede hänge ich tatsächlich nicht an. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es kommt auf die Rede an!)
Meine Damen und Herren! Pörtschach wird ein Erfolg. Es wird zwar nachher kein hundertseitiges Papier herauskommen, aber wir werden einem Klärungsprozeß nähergekommen sein, und wir werden eine Menge von Themen behandelt haben, bei denen die Meinungen der Mitgliedstaaten heute noch weit auseinandergehen. Ich weiß, daß es – nicht nur von Ihrer Seite – Kritik an der Tagesordnung gibt. All diese Kritiker, die meinen, es seien zu viele Themen auf der Tagesordnung, begehen den gleichen Fehler, indem sie dann im nächsten Satz sagen: Außerdem gibt es noch fünf weitere Themen, über die man unbedingt reden müßte! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Es gibt nur eines: die Subsidiarität!)
Das ist das Problem. Es gibt eine Auswahl von Themen, und es sind dies, so glaube ich, jene Themen, welche die Bürgernähe der Union unterstreichen. Denn Bürgernähe ist nicht in erster Linie eine Frage von Institutionen, sondern eine Frage, ob die Union in ihrer Politik die Themen, die den Menschen am allermeisten am Herzen liegen, auch tatsächlich "erwischt". Es ist keine Frage, daß in einem Staatenverband mit 18 oder 20 Millionen Arbeitslosen die Frage der Ankurbelung der Wirtschaft und die Frage der Beschäftigung deshalb bürgernahe Themen sind, weil die Arbeitslosigkeit so viele Bürger betrifft, und das hat für uns Vorrang! (Beifall bei der SPÖ.)
Irgendwie habe ich den Eindruck, daß wir uns dafür zu entschuldigen hätten, daß wir uns "erfrecht" haben, diese Tagung in Kärnten zu machen. Meinem Empfinden nach haben Sie signalisiert – Sie haben es nicht gesagt –, daß es sozusagen auf der Kärntner Showbühne einen Darsteller gibt, und dem dürfe man nicht Konkurrenz machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat damit überhaupt nichts zu tun!)
Wir haben uns "erfrecht", in einem Land, das schwere Probleme mit seinem Fremdenverkehr hat, in einer Region, der Wörther See-Region, die im Augenblick zu den heikelsten touristischen Gebieten unseres Landes gehört, eine Tagung zu machen, die tatsächlich ein Höchstmaß an europäischer und internationaler Aufmerksamkeit nach sich ziehen wird. Ich glaube, daß verantwortungsbewußte Kärntner dafür und auch für die Investitionen, die in diesem Zusammenhang getätigt werden, dankbar sind, weil sie verstehen, daß das auch ein Angebot der Unterstützung ist.
Sie haben von den Kosten des Treffens in Pörtschach und denen der österreichischen Präsidentschaft gesprochen. Glauben Sie mir, Kärntner Touristikfachleute – eine solche, warum ist Sie denn gerade jetzt hinausgegangen?, sitzt auch in Ihrer Fraktion – wissen diese Investitionen zu schätzen, denn Sie wissen, daß es so etwas wie Umwegrentabilität gibt. Das, was an Berichterstattung von dort kommt, werden umgewandelt – dessen sind wir sicher – Kärntner Touristikbetriebe in der nächsten Saison in ihrer Kasse finden. Das war auch eine Überlegung bei der Entscheidung für den Ort, weil wir glauben, daß dieses Bundesland in einer schwierigen Situation unserer Unterstützung bedarf.
Man kann an allem Kritik üben. Es ist letztlich die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben. Dieser mildernde Umstand ist beim Schiedsspruch über die heutige dringliche Anfrage sicherlich zu berücksichtigen. Aber es gibt auch so etwas wie ein nationales Interesse, und wir haben ein natio
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