nales Interesse daran, daß diese Präsidentschaft, für die die Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Außenminister, alle Mitglieder der Regierung und ein bißchen auch wir mit großer Energie arbeiten, zu jenem Erfolg wird, den wir uns wünschen, weil das unserem Land – ganz egal, ob wir zur Regierung oder zur Opposition gehören – nur guttun kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.15.35
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Endlich haben wir eine konkrete Antwort bekommen auf unsere drängenden Fragen: Was passiert bei diesem Gipfel? – Tourismuswerbung – das war eine der prägnanten Aussagen des Herrn Kollegen Konecny. (Bundesrat Dr. Böhm: Er ist schon wieder weg!) Er ist weg. Er hält seine Rede und meint dann, darüber hinaus beschäftige er sich nicht mit dem Volk. Aber vielleicht übermitteln es ihm seine Fraktionskollegen: Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns als Opposition zugesteht, daß wir uns noch artikulieren dürfen. Er hat das Wort "Zensur" dann zurückgenommen. (Bundesrat Prähauser: Die Zensur der Wahrheit! Da hat er recht!) Die "Zensur der Wahrheit" soll er selbst einmal ernst nehmen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Lautstärke des Kollegen Konecny ersetzt sicherlich nicht die Qualität der Argumente, die ich von ihm erwartet hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Der Herr Staatssekretär – das sei ihm zugute gehalten – hat es wenigstens ruhig gesagt. Er hat sich über die Summen, was das tatsächlich kosten wird, hinwegbegeben. Man hätte erklären können: Bitte, wir müssen erst einmal einen Schlußstrich ziehen, und dann können wir sagen, was es kostet. (Staatssekretär Dr. Wittmann: Das habe ich gesagt!) Kollege Konecny hat gleich gesagt: Das kostet überhaupt nichts! Oder: Der Steuerzahler bezahlt nichts! – Ich würde bitten, daß fraktionell eine Abklärung darüber stattfindet: Woher kommen die erforderlichen Mittel? (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. ) – Frau Kollegin! Lassen Sie mich ausreden, und ich höre dann zu! Bitte rufen Sie nicht dazwischen, denn ich bin nämlich schon ein bißchen terrisch, wissen Sie. Ich möchte es genau hören. (Bundesrätin Schicker: Er hat gesagt, für das Treffen der Fraktionsvorsitzenden zahlt der Steuerzahler nichts! Und das stimmt, und das ist richtig!) Also sie legen das Hemd ab, und dann sind sie wieder Regierungschefs. Es findet ja alles in Pörtschach statt! Oder findet das nicht in Pörtschach statt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist ein inoffizielles Gespräch. (Bundesrätin Schicker: Das sind zwei Paar Schuhe!) Er zieht das Hemd des Fraktionsvorsitzenden aus, schlüpft in das Hemd des Ministerpräsidenten hinein, und dann redet er so und so. – Das könnt ihr euren Parteifreunden erzählen, aber diese glauben es euch auch nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Rauchenberger: Trennung der Ausgaben!)
Zur Frage der sogenannten Lächerlichkeit, wie unsere Anfrage hier vom Kollegen Konecny bezeichnet wurde: Mein Gott, wir orientieren uns an Zitaten, wir orie
ntieren uns an Zeitungsmeldungen, wir orientieren uns an der Meinung der Regierungsparteien. (Bundesrat Prähauser: An Gerüchten!) Deswegen habe ich zur Kenntnis genommen, daß das Tourismuswerbung ist. So steht etwa im heutigen "Standard" – wie heißt das neudeutsch? – als Headline: "Wiener EU-Aktionismus". "Mit großem Spektakel und Brimborium hat die österreichische EU-Präsidentschaft begonnen. Die Zwischenbilanz nach knapp zwei Dritteln der Zeit fällt weniger glorios aus. Man muß nicht in das populistische Geheul" – so schreibt eben die Zeitung – "von den verschleuderten Steuermillionen einstimmen" – aber wir fragen trotzdem, wie viele Steuermillionen erforderlich sind; das war jetzt extemporiert –, "um zu fragen: Wozu der ganze Aufwand, wenn am Ende wenig bis nichts bleibt, was als österreichische Initiative Spuren in der künftigen Entwicklung der Union hinterlassen könnte?" – Ende des Zitats. (Bundesrat Meier: Das wissen sie aber noch nicht, wie das Ergebnis aussieht!) O ja, sie haben ja gefragt. Sie haben den Herrn Bundeskanzler gefragt, sie haben wahrscheinlich den Herrn Staatssekretär gefragt, sie haben das Pressebüro gefragt, und daraus ziehen sie ihre Schlüsse. (Bundesrat Prähauser: Das sind alle keine Hellseher! Die können das nicht vorhersehen!) Wenn das nur der "Standard" – derHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite