Erst diese Woche habe ich im Rahmen des EHLASS-Programmes die Ergebnisse einer Untersuchung über Haushaltsunfälle präsentiert. Ich möchte das kurz näher ausführen, da es wahrscheinlich nicht alle wissen: Dieses EHLASS-Programm gibt es auf europäischer Ebene schon seit dem Jahre 1988, also zehn Jahre, für uns gilt es seit unserem Beitritt in die Europäische Union. Im Zuge dieses Programmes werden ständig vergleichende Untersuchungen in Krankenhäusern gemacht, um die Ursachen der Haushalts- und Freizeitunfälle zu ergründen.
Tatsache ist, daß es europaweit – auch in Österreich – genauso viele Verkehrsunfälle wie Haushaltsunfälle gibt und daß der Ausgang dieser Haushaltsunfälle nicht viel weniger schwerwiegend ist. Daher ist auch die Unfallchirurgie miteinbezogen, das heißt, wir haben natürlich mit der Ärzteschaft entsprechende Kontakte. Es hat sich weiters herausgestellt, daß in erster Linie ältere Menschen betroffen sind: Der Fußboden, der für den jungen Menschen lange Zeit kein Problem war, wird im Alter plötzlich zum Problem, weil man darauf rutscht und die körperliche Unsicherheit zunimmt. Darüber muß also entsprechend informiert und aufgeklärt werden. Es wird einer meiner nächsten Schwerpunkte sein, besonders das Wohnen sozusagen unter die Lupe zu nehmen, und das dient in erster Linie natürlich den Seniorinnen und Senioren.
Um zur Kennzeichnung zurückzukommen: Ich glaube, daß es lohnend ist, daß wir aus dem, wenn man so will, Kennzeichnungsdschungel herausfinden. Das geht nur im europäischen Kontext, und dort bemühe ich mich auch. Ich halte viel davon, etwas weniger zu kennzeichnen, das dafür aber sehr klar und transparent, verständlich, lesbar und vor allen Dingen wahr! Grundsätzlich darf zwar ohnedies nichts draufstehen, was nicht wahr ist, aber wer prüft es denn wirklich immer? (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Mein Plädoyer zielt also auf weniger Informationen, diese dafür aber verläßlicher sowie besser und größer lesbar ab. In diese Richtung versuche ich, aktiv zu sein, und zwar überall dort, wo es auf europäischer Ebene zu schaffen ist. Für die Kennzeichnung in Österreich ist, wie Sie wissen, der Wirtschaftsminister der eigentlich Zuständige. – Danke!
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Können Sie sich in diesem Zusammenhang – Sie haben es schon kurz erörtert – vorstellen, daß Ihr Haus den Anstoß zu einer europaweiten Initiative in diese Richtung gibt?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Ja, das kann ich mir vorstellen!
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Dr. Tremmel gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Jede Weiterentwicklung des Konsumentenschutzes ist problematisch, vor allem für Senioren, wenn der Streitwert etwa 1 000 S beträgt, das Prozeßrisiko aber bei 15 000 S liegt. Ich weise hier beispielsweise auf die Gewinnspiele hin, ganz zu schweigen von den Beipackzetteln et cetera! – Würden Sie dafür eintreten, daß der Seniorenbeirat beziehungsweise die Vertretung der Senioren eine Klagslegitimation nach § 28 Konsumentenschutzgesetz bekommt, um den älteren Mitmenschen in dieser Frage behilflich zu sein?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Unsere diesbezüglichen Überlegungen sind – ich sage das ganz offen – noch nicht abgeschlossen. Sie haben aber ein wichtiges Thema angesprochen, nämlich die niedrigen Streitwerte. Ich bekenne mich dazu, daß wir es schaffen, überall Schlichtungsstellen einzurich
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