ten, gar nicht lange zu Gericht! Wir ersparen dadurch den Unternehmen genauso wie den Konsumenten viel Zeit – ein derartiger Prozeß dauert schnell einmal drei Jahre – und viel Geld! Ich bedauere es wirklich zutiefst, daß es die Reisebüroschlichtungsstelle im Wirtschaftsministerium nicht mehr gibt. Ich habe der Branche angeboten, so etwas gerne in mein Ministerium zu übernehmen, diese hat sich aber noch nicht entschieden. Aber wir sind meiner Meinung nach erst am Anfang. Es wird übrigens auch auf europäischer Ebene stark befürwortet. Die Europäische Kommission empfiehlt – und fördert das auch bei Schwerpunktsetzungen –, überall Schlichtungsstellen einzurichten, weil es tatsächlich konsumenten- und unternehmensfreundlich ist. Wo immer sich eine Chance dazu bietet, sollten wir dies auch tun. Das ist der erste Punkt!
Zweitens: Es ist – Gott sei Dank – die Verbandsklage grundsätzlich vorgesehen. Ich muß nun, wie gesagt, darüber nachdenken, ob es Sinn macht, Ausweitungen vorzunehmen. Auf alle Fälle muß uns folgendes klar sein: Bei Verbandsklagen wird nicht jeder einzelne Streitfall abgehandelt, sondern es wird eben versucht, Präzedenzfälle auszuhandeln. Das nützt aber den vielen Menschen praktisch nur teilweise oder indirekt. Es gibt insofern sehr viele Aktivitäten in diesem Bereich, gerade die zuständigen Stellen in meinem Ressort sind sehr intensiv bemüht, immer wieder Verbandsklagen, auch die Kosten dafür, zu übernehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir gelangen zur 11. Anfrage, 962/M, an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ludwig, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie koordinieren die Antiatompolitik Österreichs. Meine Frage lautet:
Welche Aktivitäten planen Sie in Ihrer Rolle als Koordinatorin der österreichischen "Anti-Atom-Politik" in nächster Zeit, um der langfristigen Forderung, ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa zu erreichen, näherzukommen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Die Koordination unserer Antiatompolitik in Österreich nimmt mittlerweile in meinem Tätigkeitsfeld ein hohes Zeitbudget in Anspruch, worüber ich mich aber freue. Ich tue es gern, weil ich weiß, daß es notwendig ist, aber auch Sinn macht und zielführend sein wird. Wir haben gerade im Laufe der letzten Wochen und Monate innerhalb Europas viele Veränderungen feststellen können, die alle in unsere Richtung gehen, und aus diesem Grund bin ich auch sehr zuversichtlich, daß diese Arbeit nützlich ist.
Ich möchte ein paar Dinge hervorstreichen. Erstens: Im Rahmen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union wird es notwendig sein, das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken entsprechend auszuleuchten. Wir bemühen uns besonders während unserer Ratspräsidentschaft darum und sind auch schon zu Ergebnissen gekommen.
So wurde zum Beispiel in der Ratsarbeitsgruppe Umwelt klarer als bisher definiert, unter welchen Bedingungen ein zukünftiger Beitrittsstaat ein Kernkraftwerk sozusagen mithereinbringen darf und wann nicht! Ich halte das auch insofern für eine wesentliche Debatte, weil das Thema Sicherheit auch das Ausstiegsszenario der Zukunft gestalten wird, und ich möchte das auch begründen. Schweden hat vor fast zwei oder drei Jahren den Beschluß gefaßt, aus der Atomenergie auszusteigen. Es wurden die entsprechenden Schritte gesetzt, das erste Kraftwerk hätte am 1. Juli dieses Jahres abgestellt werden sollen. Die Gerichte haben aber anders entschieden. Und warum? – Weil natürlich ein Rechtsanspruch von früher abgeleitet werden kann! Aus dieser Situation herauszukommen gibt es meines Erachtens nur einen Weg, nämlich beim Thema Sicherheit den neuesten Stand der Wissenschaft ins Spiel zu bringen, die Sicherheit also in den
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