Mittelpunkt zu stellen, da es damit erstens für viele Betreiber begründbar wird, keine Kraftwerke mehr zu betreiben, und ihnen auch ein Schließungstag verordnet werden kann und gleichzeitig, da es, wenn die Sicherungserfordernisse und -anforderungen derartig hoch angelegt werden, für viele auch unrentabel wird. Durch das Thema Sicherheit werden wir also nicht von unserem Weg abgelenkt, sondern ganz im Gegenteil, wir brauchen dieses Instrument, um den Ausstieg vieler anderer Staaten besser zu argumentieren und zu rechtfertigen!
Der zweite Aspekt ist für uns natürlich, daß wir nicht nur nein zur Kernkraft sagen, sondern gleichzeitig in Kooperation mit all jenen Staaten eintreten wollen, die sich für unseren Weg entschieden haben, und dort, wo diese Entscheidung noch nicht gefallen ist, ganz stark dafür werben. Das geht nicht mit dem Holzhammer, sondern ganz im Gegenteil, man muß meiner Ansicht nach zur Kenntnis nehmen, daß jeder Staat seine Eigenstaatlichkeit und damit sozusagen Eigenmächtigkeit hat und es deshalb notwendig ist, mit den besseren Argumente zu agieren und zu überzeugen.
Ich bin diesbezüglich natürlich in erster Linie mit unseren Nachbarstaaten in engstem Kontakt. Erst vor kurzem habe ich eine sehr ausführliche Reise nach Tschechien gemacht und dort praktisch zustandegebracht, daß wir eine Kooperation, eine Energiepartnerschaft und vieles andere mehr vorbereiten. Die Aktivitäten sind also sehr umfassend und sehr intensiv!
Ich möchte nur, da es mir sehr wichtig ist, noch folgendes anmerken: Wir sollten den österreichischen Weg auf keinen Fall verlassen! Ich möchte diesen österreichischen Weg, so wie ich ihn verstehe, kurz beschreiben: Wir arbeiten zusammen, jeder und jede dort, wo sie kann, welche Aufgabe er/sie dort vorfindet! Das heißt, die Bundesregierung hat andere Aufgaben als der Nationalrat oder Sie, der Bundesrat, als die Landesregierungen, Landtage, Kommunen oder NGOs. Es hat unseren Weg immer ausgezeichnet, daß wir zusammenarbeiten, wir sind sozusagen viele Bausteine, mit denen ein Haus gebaut wurde. Nach außen hin ist das ganze Haus sichtbar, und dieses Haus wird akzeptiert. Es ist meines Erachtens das Wichtigste für die Zukunft, daß wir garantieren, diese gemeinsame Strategie auch in Zukunft immer zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, räumen Sie den Umweltorganisationen gerade in dieser Frage einen großen Stellenwert ein. Ist das richtig?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Ja! Die Umweltorganisationen haben einen wesentlichen Stellenwert in der Antiatompolitik Österreichs. Sie sind unser Gewissen, sie sind unsere treibende Kraft, und sie sind diejenigen, die, wenn irgendwann einmal etwas nicht so läuft, wie man es sich vielleicht vorgestellt hat, immer wieder sozusagen den Finger auf die Wunde legen, die auch die Kooperationen mit dem Ausland aufbauen, die natürlich dort auch versuchen, mit Umweltorganisationen in Kontakt zu kommen, diese zu unterstützen und vieles andere mehr. Vor allen Dingen haben diese Organisationen es wie niemand anderer wirklich geschafft, die Gesamtbevölkerung davon zu überzeugen, daß wir ohne Kernkraft auskommen. Aus diesem Grund verlasse ich mich auf – ich möchte fast sagen – meine Umweltorganisationen, meine NGOs, die sie ohnehin nicht sind, da sie sich Gott sei Dank nie vereinnahmen ließen! Ich bin überzeugt davon, daß wir die Arbeit, die dort geleistet wird, gar nicht hoch genug schätzen können.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Ministerin.
Es wird eine Zusatzfrage von Frau Bundesrätin Haunschmid gewünscht. – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Ministerin! Ich möchte Sie noch einmal auf Ihren Besuch in Tschechien ansprechen: Welche Vereinbarungen wurden
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