Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 36

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Darüber hinaus möchte ich, daß die Anzahl der Atomtransporte so gering wie möglich gehalten und sie nur dann akzeptiert werden, wenn sie in internationalen Abkommen unbedingt vorgesehen sind – und dabei ist natürlich auch doppelt und dreifach die Sicherheitsfrage zu stellen. Es muß dabei die Sorgfaltspflicht gelten, und ich möchte auch nicht einfach jedes und alles akzeptieren und akzeptieren müssen, sondern immer auch die Frage stellen: Können wir auch anders entscheiden? Können wir zum Beispiel den einen oder anderen Transport durch Österreich verhindern? – Es soll also von Fall zu Fall entschieden werden, wie wir damit in Zukunft umgehen werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir kommen zur 12. Anfrage. Ich bitte Frau Bundesrätin Ramsbacher um die Verlesung ihrer Frage.

Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

968/M-BR/98

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Teilzeitarbeitsplätze auch im mittleren und höherqualifizierten Bereich zu schaffen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Eine ganz wichtige Maßnahme habe ich gesetzt, und ich werbe dafür, bedauerlicherweise wissen es aber tatsächlich noch immer nicht alle! Kollege Ruttenstorfer und ich haben die Teilzeitoffensive des Bundes gesetzt, und diese Teilzeitoffensive bringt beachtliche Veränderungen im Bereich der Teilzeitarbeit, vor allen Dinge für Frauen. Ich werbe natürlich dafür, daß dies in allen Sektionen und Abteilungen und so weiter von den Personalverantwortlichen, vor allem aber von den Betroffenen auch registriert wird, damit von diesen Möglichkeiten, diesen Rechten Gebrauch gemacht wird.

Wie war die Ausgangslage? – Wenn jemand reduziert arbeiten wollte, also zum Beispiel von der Karenz zurückkam und Teilzeit arbeiten wollte, mußte das durch die Vorgesetzten bewilligt werden – das ist klar! Das wurde zwar auch bewilligt, aber immer unfreiwilliger und immer schlechter, weil natürlich ein Ersatz für die Arbeit fehlte. Denn wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, aber einen ganzen Dienstposten innehat, entsteht natürlich automatisch auch kollegialer Druck, und das ist nicht wirklich lustig – für alle Beteiligten! Aus diesem Grund haben wir jetzt entschieden, daß es Nachbesetzungen geben kann, natürlich befristet bis zum Zeitpunkt der ebenfalls befristeten Teilzeit. Damit wollen wir erstens zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten in diesen Bereichen schaffen und umgekehrt natürlich auch den Druck wegnehmen, damit jemand, der Teilzeit arbeiten will, das auch tatsächlich tun kann. Ich plädiere natürlich ständig dafür, daß das auf allen Ebenen erfolgt, nicht nur auf den unteren Qualifikationsebenen.

Darüber hinaus fördere ich ein Projekt, das in Kooperation mit Unternehmen die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeit in den Unternehmen verändern soll und dabei besonders auf Teilzeitarbeit eingeht. Das ist, wenn man so will, sozusagen ein Learning by doing, auf der einen Seite sollen also Erkenntnisse aus diesem Projekt gewonnen werden, die auch für andere Unternehmen von Vorteil sind, gleichzeitig sollen aber jene Unternehmen, die sich daran beteiligen, ebenfalls Nutznießer sein und etwas davon haben. Daher werden ihnen jene Strukturen, die sie brauchen, um diese Veränderungen vorzunehmen, bezahlt. Es ist übrigens ein von der Europäischen Union kofinanziertes Projekt, den Unternehmen entstehen dadurch keine Mehrkosten, umgekehrt existiert dafür aber dadurch die Bereitschaft, diese Neuerungen in Angriff zu nehmen. Das sind zwei ganz konkrete Dinge, und ich glaube, auch da wird das eine das andere ergeben.

Ich möchte vielleicht noch dazusagen: All jene Projekte, die ich derzeit finanziere beziehungsweise plane, in Zukunft zu finanzieren, und die eher im Studienbereich angesiedelt sind, haben


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