Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 77

nicht geben. Ich würde noch die Zustimmung erteilen können, wenn das Finanzministerium, wenn der Herr Staatssekretär, wenn der Herr Finanzminister, der, wie ich sehe, auch ein geradezu begeisterter Raucher ist, diese Mittel aus Monopoleinnahmen für den Gesundheitsbereich, für den Vorsorgebereich verwenden würden. Aber auch das ist nicht der Fall.

Wir schwimmen also sozusagen in diesem Strom dahin, es werden wider besseres Wissen Gesetze beschlossen, Gesetze, die letztlich den Menschen unseres Landes nicht zum Vorteil gereichen und die auch letztlich nichts taugen, sondern die ohnedies nicht gute Situation nur noch weiter verwässern beziehungsweise verschlechtern.

Aus den angeführten Gründen werde ich daher dieser Vorlage keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat DDr. Werner Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen meines Fraktionskollegen Paul Tremmel anschließen. Es ist mir völlig unverständlich, in welche Richtung dieser Gesetzesbeschluß denn überhaupt gehen soll, wer sich in unserem Land da durchsetzen soll: die Wirtschaft oder die Gesundheitspolitik?

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich nur die heutige Ausgabe des "Standard" anzuschauen, in der zu lesen steht, daß in einer Untersuchung festgestellt wurde, daß es in Österreich pro Jahr 230 Tote infolge des Konsums von Opiaten gibt. Eine dreistellige Zahl also! Es gibt in Österreich 2 500 Tote infolge Alkoholkonsums. Eine vierstellige Zahl! Jedes einzelne Opfer ist zu viel, aber: Es gibt in Österreich pro Jahr über 10 000 Tote infolge Nikotinmißbrauchs. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich schon, wozu es dienen soll, die Tabakwirtschaft zu liberalisieren und die Zahl der Verkaufsstellen zu erhöhen beziehungsweise diese Möglichkeiten entsprechend zu erweitern.

Weiters frage ich mich, wohin die EU-Politik in diesem Bereich geht. Auf der einen Seite spricht man davon, die Werbung für Tabakprodukte überhaupt generell einschränken, ja sogar einstellen zu wollen, auf der anderen Seite aber wird der Tabakanbau von der EU selbst gefördert, und auch der Vertrieb von Tabakprodukten soll liberalisiert werden, sodaß immer breitere Kreise – leider auch jüngere Menschen! – freien Zugang dazu haben.

Ich lehne den vorliegenden Gesetzentwurf ab, und das sage ich auch als ehemaliger Raucher. Ich habe fast 30 Jahre lang geraucht, zum Schluß sogar 40 Zigaretten und mehr am Tag. Rauchen ist eine Suchtkrankheit, die letztendlich, wenn man das nicht stoppt, wenn man diese Krankheit nicht heilen kann, letale Folgen haben kann. Das ist doch unweigerlich der Fall! 10 000 Tote pro Jahr in Österreich – eben infolge Tabakkonsums – sprechen eine deutliche Sprache!

Ich werde deshalb diesem Gesetzentwurf keine Zustimmung erteilen, wie eben einige in meiner Fraktion auch, weil ich eher an die Menschen denke, die dieser Sucht zum Opfer fallen, und mir die Interessen einer internationalen Tabaklobby, einer internationalen Zigarettenindustrie nicht so wichtig sind wie die Gesundheit der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Ich möchte dazu folgendes sagen: Die Worte von Bundesrat Dr. Tremmel sind sehr ernst zu nehmen; wir haben uns bereits mit diesem Problem befaßt.

Es ist richtig, daß ein frühes Beginnen mit Tabakkonsum besonders große Gefahr in sich birgt. Das ist auch der Grund dafür, warum in Frankreich der Zigarettenkauf mittels Automaten verboten wurde.