Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 78

Wir müssen daher überlegen: Ja, Staatseinnahmen sind wichtig, aber die Gesundheitspolitik ist ein noch wichtigerer Faktor. – In der gegenständlichen Novelle allerdings wird diese Sache nicht angesprochen, sondern das wurde jetzt nur in die Debatte miteingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das kurz dazu.

Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Änderungen der Liste in der Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen. Ich bitte ihn um seinen Bericht.

Berichterstatter Wolfgang Hager: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, und

2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Gerstl: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Herr Bundesminister, so habe ich gerade gehört, ist auf dem Wege zu uns. – Meine Damen und Herren! Die zur Debatte stehende Regierungsvorlage hat eigentlich nur formellen Charakter, und es gäbe daher dazu kaum etwas zu sagen – meine Fraktion wird dazu sicherlich auch die Zustimmung erteilen –, es gäbe also kaum etwas dazu zu sagen, wäre nicht erst vor kurzem die Klimakonferenz in Buenos Aires zu Ende gegangen, bei der unser Umweltminister Bartenstein dankenswerterweise aufs Tempo gedrückt hat; er wird sicherlich dazu anschließend noch etwas sagen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Er ist unterwegs, er drückt bereits. Wie gesagt: Bundesminister Bartenstein hat in erster Linie aufs Tempo gedrückt, damit dem Kyoto-Protokoll