Kollegen – mit Erlaubnis vom John? (Bundesrat Prähauser: Soviel Freiheit ist gestattet!) – Kein Problem, in Ordnung.
Der Außenpolitische Bericht 1997 behandelt zentrale Themen der österreichischen Außenpolitik, die auch für das zu Ende gehende Jahr 1998 von Bedeutung sind. Denn Außenpolitik ist nicht Tagespolitik, sondern wesentlich vom Gebot der Kontinuität geprägt. Ein Schwerpunkt des Außenpolitischen Berichtes war der Vorbereitung Österreichs auf die EU-Präsidentschaft und den damit zusammenhängenden Problemen gewidmet.
Unser Land hat als erstes der drei neuen EU-Mitgliedstaaten diese verantwortungsvolle EU-Führungsrolle übernommen. Es war von vornherein klar, daß die Präsidentschaft in eine schwierige Periode fallen würde, in der mit bekannten Krisenherden, wie dem Kosovo, dem Irak, dem Nahen Osten, aber auch mit unvorhersehbaren Problemen in verschiedenen Teilen der Welt zu rechnen wäre.
Im Inneren ist die Gemeinschaft mit der Arbeit an der Agenda 2000 für ein neues, tiefgreifendes Reformprogramm beschäftigt und muß sich mit dem Management der Erweiterung und auf Sicht auch mit entscheidenden institutionellen Reformen befassen. Fortschritte in diesen schwierigen Bereichen wurden durch Wahlen in wichtigen Mitgliedstaaten erschwert und verzögert. Noch ist es für eine Bilanz der österreichischen Präsidentschaft zu früh. Dennoch haben wir schon einiges erreicht, wenngleich erst nach dem Europäischen Rat in Wien eine abschließende Bewertung möglich sein wird. Das bisherige internationale Echo war insgesamt überwiegend positiv und selbst ursprünglich kritisierte Vorhaben – wobei die mediale Kritik aus Österreich stets weitaus heftiger als die internationale Bewertung war – wie etwa das Migrationspapier des Innenministeriums, das Treffen der EU-Verteidigungsminister und der informelle Gipfel von Pörtschach haben sich nachträglich als Erfolg und Beitrag zur Dynamisierung der Diskussion in diesen Bereichen erwiesen.
Das kommt der internationalen Stellung unseres Landes und damit indirekt der gesamten österreichischen Bevölkerung zugute. Es wäre kleinlich, diesen Nutzen an organisatorischen Äußerlichkeiten, wie sie international üblich sind, messen zu wollen, wie dies Teile der Opposition versuchen.
Der Beginn des Präsidentschaftshalbjahres mit Besuchen des Außenministers und der Frau Staatssekretärin in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten diente der Erläuterung des Präsidentschaftsprogrammes und seiner Schwerpunkte.
Darüber hinaus haben Außenminister und Staatssekretärin erstmals zu Beginn der Präsidentschaft auch die Beitrittskandidaten besucht, um auch ihnen das Präsidentschaftsprogramm vorzustellen und ihre Meinung dazu einzuholen. Damit wurde das traditionelle österreichische Interesse an der Nachbarschaftspolitik und an der Heranführung dieser Länder an die EU unterstrichen.
Dem Außenminister ist es in der Folge gelungen, Widerstand in einigen EU-Mitgliedstaaten zu überwinden und die konkreten Beitrittsverhandlungen über zunächst sieben von insgesamt 31 Kapiteln des sogenannten Acquis, also des Rechtsbestandes der Gemeinschaft, mit den sechs Beitrittskandidaten der ersten Gruppe zu eröffnen.
Unser Land ist damit seiner geschichtlichen Verantwortung auch im eigenen Interesse des Exports von Sicherheit und Stabilität durch gute Nachbarschaft in Europa gerecht geworden. Denn so beeindruckend Bemühungen und Anstrengungen in verschiedensten Teilbereichen auch sein mögen, sie dürfen den Blick für das Ganze nicht verstellen.
Die EU ist in erster Linie ein Friedenswerk. Weltweit haben seit dem Jahre 1945 nach Schätzungen von Sicherheitsexperten über 200 Kriege und größere bewaffnete Konflikte stattgefunden – nicht so auf dem Gebiet der heutigen Europäischen Union. Deshalb liegt es im ureigensten österreichischen Interesse, dieses Friedenswerk weiterzuführen und zu erweitern. Deswegen müssen wir auch unsere näheren und fernen Nachbarn in die Europäische Union einbeziehen. Wer höhere Umweltstandards in ganz Europa möchte, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen fördern will, Wirtschafts- und Währungsstabilität sucht und für Menschenrechte und
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite