Minderheiten eintritt, der muß sich für eine richtig gemachte EU-Erweiterung einsetzen, um zu verhindern, daß aus Mittel- und Osteuropa Unsicherheit und Instabilität importiert werden.
Ein besonderes Interesse der österreichischen Präsidentschaft gilt Initiativen zum Schutz der Kinder. Dem österreichischen Ratsvorsitz ist es gelungen, praktisch Einigung über eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet zu erzielen. Diesem Zweck diente auch ein im Herbst dieses Jahres vom Außenministerium und vom Umweltministerium gemeinsam organisiertes Symposium, und für das Jahr 1999 wird dazu eine internationale Konferenz von Österreich, der EU und den USA in Aussicht genommen.
Der Außenminister hat die Forderung eines verstärkten weltweiten Schutzes von Kindern in seiner Rede vor den Vereinten Nationen als Ratspräsident besonders hervorgehoben. Im Rahmen der Vereinten Nationen wurden darüber hinaus gemeinsame EU-Standpunkte zu UN-Konventionen über transnational organisiertes Verbrechen und zu Fakultativprotokollen der UN-Kinderkonvention ausgearbeitet. Für das Jahr 1999 strebt die EU die Ausarbeitung einer ILO-Konvention über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit an. Mit diesen Anstrengungen soll der besonderen Bedeutung Rechnung getragen werden, die dem Schutz der heranwachsenden künftigen Generationen für unsere eigene Zukunft und die weitere Entwicklung der Welt zukommt.
Die Europäische Union trägt heute weltweit Verantwortung. Sie umfaßt den größten Binnenmarkt der Welt und wird mit Beginn nächsten Jahres durch die Währungsunion und den Euro weiter an Einfluß, aber auch an Verantwortung gewinnen. Die Europäische Union bestreitet derzeit ein Drittel des Welthandels, also mehr als die USA oder auch mehr als Japan. Auch im humanitären Bereich steht die EU weltweit an der Spitze. 60 Prozent der Mittel für die Entwicklungshilfe – weltweit! – und 80 Prozent der Mittel für internationale Hilfe, zum Beispiel für die Länder der ehemaligen Sowjetunion, kommen von der Europäischen Gemeinschaft.
Diese Hilfeleistung galt und gilt derzeit besonders dem Kosovo und seiner leidgeprüften Bevölkerung. Trotz engster Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, den USA und Rußland konnte der Konflikt bis jetzt nicht gelöst werden. Es konnte aber immerhin eine weitere Eskalation und ein Übergreifen des Konfliktes auf benachbarte Staaten verhindert werden. Durch zähe, geduldige, oft frustrierende Bemühungen, entscheidend unterstützt durch die glaubwürdige Androhung von militärischen Maßnahmen der NATO, konnten Lösungsansätze geschaffen werden, die es nun zu nutzen gilt.
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten im Kosovo muß einerseits das serbische Regime des Präsidenten Milošević die übernommenen Verpflichtungen zum Rückzug der Streitkräfte und
Sondereinheiten und zu Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo innerhalb der internationalen Grenzen vollinhaltlich erfüllen. Andererseits müssen sich die Kosovo-Albaner nun zu diesbezüglichen Verhandlungen mit den Serben zusammenfinden.Die österreichische Präsidentschaft hat wesentlich zu dieser etwas hoffnungsvolleren Entwicklung beigetragen, nämlich durch ihre Mitarbeit in der Balkankontaktgruppe, durch die Einrichtung eines "Hauses der österreichischen Präsidentschaft" in Priština, durch die Ernennung eines EU-Sondergesandten in Gestalt des österreichischen Botschafters in Belgrad, durch die Aufstockung der "EU Monitoring Mission" und die Einrichtung der "Kosovo Diplomatic Observer Mission" sowie durch die entschlossene Beteiligung an der Kosovoverifikationsmission der OSZE.
Diese neue schwierige Aufgabe für die OSZE bedeutet gleichzeitig eine neuerliche Aufwertung dieser Organisation und damit auch eine Stärkung des internationalen Amtssitzes in Wien, um den sich besonders Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner bemüht und verdient gemacht hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die gelungene Ansiedlung der Organisation zur Überwachung eines umfassenden Kernwaffenteststopps in Wien.
Wesentlich ist jetzt für den Kosovo rasche und ungestörte Hilfe durch die humanitären Organisationen, um den Flüchtlingen vor dem Winter die Rückkehr in ihre Dörfer und den notdürftigen Wiederaufbau zu ermöglichen. Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen.
Österreich hat dazu einen 10-Punkte-Plan entwickelt und mit dem Projekt "Home" einen Anstoß für die Flüchtlingsrückkehr gegeben. Österreich hat auch während seines Vorsitzes humanitäre
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