Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 94

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine daher, daß Österreich allen Grund dazu hat, mit Stolz auf seine Leistungen und Erfolge im vergangenen und im laufenden Arbeitsjahr zu blicken. Die EU-Präsidentschaft hat unserem Land eine Fülle von Kontakten und Einflußmöglichkeiten auf allen Ebenen gebracht, die wir gut genutzt haben und noch nützen werden. Das Ansehen Österreichs und seiner Außenpolitik hat bei seinen Partnern weiter und sichtbar zugenommen. Dafür gebührt dem Herrn Außenminister und der Frau Staatssekretärin, aber auch allen ihren Mitarbeitern im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Anerkennung und besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

In diesen Dank möchte ich auch eigens die stets gute Unterstützung der Tätigkeit des Bundesrates und seiner Angehörigen im internationalen Bereich durch die immer einsatzbereiten Mitarbeiter des Außenministeriums miteinschließen. Wir bekommen da immer volle und klare Unterstützung, wenn wir etwas brauchen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Ladies first! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Bundesrat Prähauser: Ein Kavalier ältester Schule!) Vincenz Liechtenstein hat durchaus in vielen Passagen ganz richtige Aussagen getroffen, jedoch ist er in einigen Bereichen nach meinem Ermessen ein bißchen zu weit gegangen (Bundesrat Rauchenberger: Bei der NATO!)  – nein, nein, bei der NATO hat er schon recht –, und zwar was die Präsidentschaft Österreichs und die Weltpolitik angeht.

Ich sage jetzt, was die Printmedien, die Zeitungen dazu schreiben. "La Tribune" beispielsweise schreibt: Doch das Schwierigste bleibt noch zu tun, die Worte in Taten und die Taten in meßbare, wirtschaftliche Resultate umzusetzen. – Zitatende.

Oder "La Repubblica" meint in einem anderen Bereich zum Bemühen Klimas, durch seine Reisen und die gesammelten Themen den Gipfel zu retten, folgendes: Heraus kam ein Menü wie das Glück für die ganze Familie in einem Chinarestaurant: Arbeit, Wirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung, innere Sicherheit und Institutionen, dazu aktuelle Krisen als Sättigungsbeilagen. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Gelöst wurde leider Gottes, wenn man hier etwa von den Krisen spricht – Lösungsansätze hat es schon viele gegeben –, noch nichts.

Meine Damen und Herren! Der Bericht selbst liest sich gut. Er ist kürzer als der letzte, er ist flüssig. Es ist ein Bericht eines Vorzugsschülers. Alles Gute, was den anderen nützt, ist in diesem Bericht vorhanden. Probleme, die es gibt, sind nur am Rande ein bisserl gestreift, ein bisserl angerissen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Manchmal stimmt aber die Argumentation überhaupt nicht! So heißt es etwa im Vorwort Ihres Chefs, gnädige Frau, unter anderem – das wird heute ohnehin noch Anlaß für eine dringlichen Anfrage sein –: "Als Teilnehmer am Schengener Prozeß hat Österreich" – nachzulesen bitte auf Seite IX – "ab 1. Dezember 1997 außerdem begonnen, von den Vorzügen eines gemeinsamen Europas ohne Binnengrenzen zu profitieren. Während der zweiten Jahreshälfte hat Österreich überdies den Schengen-Vorsitz inne." – Siehe jetzt Brenner, sage ich nur dazu, alles andere wird dann noch erläutert werden. – Weiters heißt es etwa: "... weil elf unserer 14 EU-Partner eine europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität gerade aus diesem Grund innerhalb der Allianz aufbauen wollen."

Woraus besteht diese Verteidigungsidentität? – Darin gebe ich dir, Vincenz Liechtenstein, recht: Es gibt kein anderes Instrument als die NATO, daher sollten wir hinein! Wir versuchen es derzeit bereits über Umwege, schauen Sie sich doch das Vorlagestück über jene Internationale Brigade an, die in Dänemark ihren Sitz hat. Aber dazu, gnädige Frau, muß ich Ihnen das nach wie vor – wir alle haben darauf unseren Eid geschworen – gültige Neutralitätsgesetz vorhalten, in dem es