Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 96

anderen Bereichen nehmen, unter anderem aus der Landwirtschaft, aus dem Landwirtschaftsbudget. Dadurch wiederum ist ein Einkommensverlust für die Bauern in der Höhe von umgerechnet rund 2 Milliarden Schilling zu erwarten. Die Bauern haben weniger Einkommen, sie finanzieren diese Beitrittsbestrebungen teilweise vor und müssen dann nochmals büßen. Ob sie noch büßen können, das weiß ich nicht. Wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren, wird der österreichische Bauernstand bis dahin vernichtet sein! Aber auch das steht nicht in diesem Bericht!

Das Problem internationale Eingreiftruppe und Neutralität habe ich bereits erwähnt – das rote Lichte leuchtet, ich habe schon gesagt, rot bedeutet halt. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich konnte hier nur einige Facetten strukturell herausgreifen. Aber in diesem Bericht haben Sie das vielleicht Wichtigste ausgelassen und einiges nur am Rande erwähnt, weswegen wir, wie unser Erstredner, Kollege Bösch, bereits ausführte, diesem Bericht leider die Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Crepaz. – Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinem heutigen Debattenbeitrag zum Außenpolitischen Bericht möchte ich in gebotener Kürze nur ein paar Punkte beleuchten.

Der Bericht 1997 ist sehr schön aufbereitet, auch mit Inhalten versehen, und er öffnet ein bißchen das Fenster Österreichs zur Welt. Wie wir schon gehört haben, stand das Jahr 1997 ganz im Zeichen aller Vorbereitungen zum EU-Vorsitz, der sich nun langsam dem Ende nähert. Die Bestrebungen Österreichs, als Mitglied der Union vollinhaltlich eingebunden zu werden, war ein weiterer Schwerpunkt. Ich erinnere an die gleichberechtigte Mitwirkung am Vertrag von Amsterdam, an die Vorbereitungen zur Währungsunion und an die Anstrengungen, das Schengen-Abkommen zu verwirklichen.

Österreich hat das Beschäftigungskapitel maßgeblich geprägt. Neue Arten der Umweltpolitik, die Möglichkeit des Informationsaustausches und die Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurden wahrgenommen. Der NATO-Gipfel in Madrid wird aus österreichischer Sicht – sprich: aus Sicht unseres Außenministers – als besonders wichtig und positiv bewertet. Ich bin jedoch nicht der Meinung, daß man die Erweiterung der EU immer im Zusammenhang mit der Erweiterung der NATO sehen muß. Genausowenig wie für Österreich ein NATO-Beitritt notwendig ist, genausowenig braucht man auch die Osterweiterung nicht unter diesem Aspekt zu sehen.

Es müssen wirklich nicht alle neuen Beitrittsländer zwingend der NATO angehören. Die NATO-Euphorie unseres Bundesministers Schüssel ist in letzter Zeit etwas leiser geworden, da die Umfragen ergeben haben, daß sogar über 60 Prozent der ÖVP-Wähler – es ist zwar keine Massenbewegung, aber immerhin – einen NATO-Beitritt für nicht notwendig halten und die Beibehaltung der Neutralität durchaus positiv sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzer Blick über die Grenze zu unseren nachbarschaftlichen Beziehungen, ein kurzer Blick zu Südtirol: Südtirol hat mit Entschlossenheit die Möglichkeiten des Autonomiestatutes ausgeschöpft, so kann man etwa die verschiedenen Kompetenzübertragungen im Bereich der Staatsfinanzen und -verwaltung erkennen. Die im Jahre 1997 noch debattierte Universität hat heuer den Betrieb aufgenommen, und auch die vieldiskutierte Zweisprachigkeit macht vor privatisierten Unternehmen nicht halt. Tiroler Lehrlinge fanden in Südtirol Lehrplätze, und die Lehrpläne wurden gegenseitig anerkannt. Südtirol hat die Autonomie weiterentwickelt, und die Situation hat sich seit der abgegebenen Streitbeilegung in Italien entspannt.

Ich habe daher kein Verständnis für die revanchistische, ignorante und zum Teil realitätsverleugnende Haltung des ÖVP-Landeshauptmannes Wendelin Weingartner und des Innsbrucker